petrbystron
In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat die Polizei nach Informationen der «Welt» Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt wird, soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören. Die Deutsche Presse-Agentur hat Bystron bereits am Montagabend schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Diese Anfrage blieb bisher all...
DPA (German)
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgefordert, auf weitere Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten. In einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers an Bystron heißt es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehungsweise der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle. Über die Mail hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sie liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. ...
DPA (German)
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Darunter war Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin. Das Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Am Abend verlor auch sein Fraktionskollege Hannes Gnauck seine Immunität, der Bundestag genehmigte damit die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Über die konkreten Hintergründe wurde bisher nichts bekannt. Durchsuchungen an m...
DPA (German)
Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron hat der Bundestag auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Abend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten die Abgeordneten die «Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens» gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Die Jugendorganisation der AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen ist beim Oberverwaltungsgericht in Münst...
DPA (German)
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Durchsuchungen an mehreren OrtenNach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und e...
DPA (German)
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Agieren der AfD-Spitze im Zusammenhang mit Berichten über mögliche Russland- und China-Verstrickungen führender Politiker seiner Partei verteidigt. «Wir werden klare Konsequenzen ziehen, wenn sich diese Dinge gegen den Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen», sagte Chrupalla in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Beide hätten schriftlich versichert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, und von daher gelte die Unschuldsvermutung. Der Europaabgeordnete Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht...
DPA (German)
In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland hat der AfD-Politiker Petr Bystron neue Vorwürfe zurückgewiesen. «Hier wird lediglich versucht, alten Kaffee nochmal aufzubrühen, um die Kampagne gegen die AfD bis zur EU-Wahl in den Medien halten zu können», teilte Bystron der Deutschen Presse-Agentur mit. Die «Zeit» hatte zuvor berichtet, tschechische Behörden hätten erstmals Audiomitschnitte präsentiert, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben worden sein sollen. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen zu dem Vorgang aus Tschechien...
DPA (German)
Die AfD-Spitze hält nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne bis auf Weiteres zu ihrem Europawahlkandidaten Petr Bystron. «Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen», hieß es nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands in einer knappen gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Bundestagsabgeordnete war bei den Beratungen zugeschaltet, nachdem er bereits eine schriftliche Stellungnahme an die Parteispitze eingereicht hatte. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD einen fehlenden Aufklärungswillen ...
DPA (German)
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat AfD-Abgeordneten unpatriotisches Verhalten vorgeworfen. «Regelmäßige Reisen nach Russland, Auftritte in den russischen Staatsmedien, Pseudo-Wahlbeobachtermissionen bei Fake-Wahlen und die Verbreitung russischer Kriegspropaganda-Narrative lassen darauf schließen, dass etliche AfD-Abgeordnete nicht zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, sondern im Dienste Russlands stehen - bezahlt oder unbezahlt», sagte der Unionspolitiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Jeder, der so etwas tut, ist übrigens kein Patriot, sondern ein Landesv...
DPA (German)
In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova mit weiteren Enthüllungen. «Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist», sagte die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständige 59-Jährige der tschechischen Zeitung «Hospodarske noviny». Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe, als bisher bekannt sei. «Wir verfügen selbstverständlich über keinen Appar...
DPA (German)
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