politik
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Ein einfacher Satz in Artikel 16a des Grundgesetzes von 1949, macht den Regierenden zunehmend seit 2015, demJahr der Flüchtlingskrise, Kopfzerbrechen. Denn seine Auslegung ist kompliziert und die praktische Anwendung birgt immer neue Schwierigkeiten. Wer kommt und wer darf bleiben? In der mittlerweile aufgeheitzten Debatte über Migration mehren sich die Rufe nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Der Vorschlagskatalog enthält die Einschränkungen von Sozialleistungen, den Abbau von Hemmnissen für die Arbeitsaufnahme, die Erweiterung der Liste der sicher...
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Vor 25 Jahren begann in Deutschland ein neues politisches Kapitel: Am 27. September 1998 gewann die SPD unter Gerhard Schröder die Bundestagswahl. Einen Monat später wurde er mit Unterstützung der Grünen zum Bundeskanzler gewählt. Die lange Kohl-Ära ging zu Ende. Es folgten sieben Jahre "rot-grüner" Regierung, die von Reformen, großer Weltpolitik und politischem Umbruch geprägt waren. (ddp) Ungeachtet seiner politischen Erfolge in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und der Europapolitik wirkte Helmut Kohl nach 16 Jahren im Amt erschöpft und ideenlos. Schröder warb für einen Wechsel mit dem...
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Vor 50 Jahren putschte sich General Augusto Pinochet in Chile an die Macht und unterwarf das südamerikanische Land einer blutigen Diktatur, die zahlreiche Opfer hinterließ und viele Tausende Chilenen ins Exil trieb - auch nach Deutschland. Der von den USA unterstützte Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gilt als zentrales Ereignis im Kalten Krieg. Die Wunden im Land sind bis heute nicht geheilt. (ddp) Der Arzt und Politiker Allende wurde im Oktober 1970 mit Unterstützung eines Linksbündnisses vom chilenischen Parlament zum Staatspräsidenten gewählt. Er galt als Hoffnungsträg...
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