sahrawagenknecht
Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund zeigen sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit. Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Auf Landesebene müsse man aber «sehr genau hinschauen», wer dort für das BSW antrete. Wüst: BSW in NRW irrelevantIn NRW sei die Wagenknecht-Partei kein Thema, sagte Wüst. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen. «Hier kommt es nicht drauf an...
DPA (German)
Der Großteil der AfD-Bundestagsfraktion und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind demonstrativ der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ferngeblieben. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte dies zuvor empfohlen. Lediglich 4 der 77 AfD-Abgeordneten zeigten sich im Plenum bei Selenskyjs Rede. Von den zehn BSW-Abgeordneten war keiner anwesend. Vertreter anderer Parteien kritisierten das scharf. «Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören», teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. «Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufb...
DPA (German)
CDU-Chef Friedrich Merz hat die inhaltlichen Differenzen seiner Partei zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) herausgestellt und eine Debatte über die Machtoptionen bei den kommenden Landtagswahlen ausgelöst. Er sehe «überhaupt keine Überschneidungen in der Politik mit dieser Gruppierung, vorausgesetzt, sie bekommt irgendwann überhaupt eine Relevanz», sagte Merz in Berlin. «Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben.» Ähnliche vorherige Interviewäußerungen von Merz konterte Wagenknecht mit Kritik. Die CDU in Thüringen signalisierte Offenheit für Gespräche mit d...
DPA (German)
Aus dem Stand bundesweit 6,2 Prozent: Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht hat in seinem ersten Test bei der Europawahl einen beachtlichen Erfolg eingefahren. «Wir werden die Politik in Deutschland verändern», rief Wagenknecht am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Berlin. Davon ist die kleine Partei zwar noch weit entfernt. Doch könnte das BSW das politische Gefüge tatsächlich in Wallung bringen. Da die Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September ein Machtfaktor ...
DPA (German)
Die Euronews-Superpoll-Projektionen haben enthüllt, wie das nächste EU-Parlament nach den nächsten EU-Wahlen aussehen könnte. Sie zeigen eine zunehmende politische Unbeständigkeit zwischen Parteien und Bündnissen. Einige der derzeitigen Gruppierungen könnten kaum in ihrer jetzigen Form überleben. Neue könnten sich entsprechend der neuen politischen Gepflogenheiten und Ausrichtungen bilden, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite. Einige der derzeitigen Fraktionen werden die erwartete Welle der Konservativen, die über den Plenarsaal rollen wird, wahrscheinlich kaum überleben können...
Euronews (German)
Self-described left-wing conservative politician Sahra Wagenknecht splintered off from the German Die Linke party last year to form her own. The Sahra Wagenknecht Alliance — Reason and Justice (BSW) and its pledge to stop weapon deliveries into Ukraine now promise to split the AfD vote, potentially winning seven seats in the Europan elections in June. A former MEP and Bundestag deputy since 2009, Wagenknecht also advocates for raising the minimum wage to €15 per hour and wants to water down climate change policies. Many see the party as a good alternative to the far-right parties that threaten...
Euronews (English)
Vor den Europawahlen hat Euronews je einen Wähler und einen Spitzenkandidaten gefragt, was sie verändern würden. Julian Rossmann, ein Student aus Wien, hat erzählt, was ihn bewegt und was er machen würden, wenn er Europaabgeordneter wäre. "Hallo, ich bin Julian und Demokratie in der Wirtschaft ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Ich habe selbst oft in Unternehmen gearbeitet, in denen es kaum Mitbestimmung am Arbeitsplatz gab und deshalb möchte ich das ändern", erzählt er. Demokratie in der Wirtschaft ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. "Als Europaabgeordneter würde ich mich f...
Euronews (German)
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen legt das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer Insa-Umfrage weiter zu, während die AfD leicht an Zuspruch verliert. Die neu gegründete Partei um die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht kommt in der am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Insa-Erhebung im Auftrag der Funke-Medien Thüringen auf 16 Prozent. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage von Mitte März bedeutet das ein Plus von drei Prozentpunkten. Die AfD verliert in diesem Vergleich einen Prozentpunkt und kommt in der neuen Umfrage auf 30 Prozent Zustimmung. Eine Infratest-dimap-Umfrage von...
DPA (German)
Wenige Wochen vor der Europawahl befürchtet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Versuche, die Reihen seiner Unterstützer zu unterwandern. «Wir haben ja keine Kontrolle darüber, wer sich bei uns als Unterstützer einträgt», sagte die Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Wahlkampftermins in Berlin. «Ich habe da auch schon munkeln hören, dass da gezielt Leute reingeschleust werden sollen, um uns zu stören seitens der extremen Rechten. Aber wir versuchen, das möglichst in den Griff zu bekommen.» Wer Mitglied in der im Januar gegründeten Partei werden wi...
DPA (German)
Die Linke will ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und vor den Landtagswahlen im Osten aus der Krise herauskommen. Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan diskutierten am Sonntag im brandenburgischen Templin mit den Landesvorsitzenden und dem Vorstand der Bundestagsgruppe über ihre künftige Strategie im Wahljahr. Die Linke wolle «Brot- und Butter-Themen» wieder stärker in den Mittelpunkt stellen, sagte Schirdewan und nannte unter anderem Miete, Energie und Lebensmittelkosten. Auch die Verkehrswende und Gesundheitswesen gehörten zu den zentralen Wahlkam...
DPA (German)
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