bsw
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische «Gefährder» halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor. Nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern» nach Afghanis...
DPA (German)
In Sachsen deutet sich laut Umfragen bei der Landtagswahl im September ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD an. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR kommt die AfD aktuell auf 30 Prozent der möglichen Wählerstimmen, dicht gefolgt von der CDU mit 29 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit derzeit 15 Prozent Zustimmung im Herbst als drittstärkste Kraft in den sächsischen Landtag einziehen. SPD und Grüne bleiben laut Umfrage bei sieben Prozent, die Linke wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der repräsentativen Umfrage wurden nach A...
DPA (German)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt eine Dreierkoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl im September nicht aus. «Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden», sagte der Linken-Politiker der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger». Die einzige Partei, mit der die Linke nicht zusammenarbeiten werde, sei die AfD. «Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen.» BSW Ja, Linke Nein...
DPA (German)
Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht aus. «Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen», sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schnei...
DPA (German)
Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund zeigen sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit. Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Auf Landesebene müsse man aber «sehr genau hinschauen», wer dort für das BSW antrete. Wüst: BSW in NRW irrelevantIn NRW sei die Wagenknecht-Partei kein Thema, sagte Wüst. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen. «Hier kommt es nicht drauf an...
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CDU-Chef Friedrich Merz hat die inhaltlichen Differenzen seiner Partei zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) herausgestellt und eine Debatte über die Machtoptionen bei den kommenden Landtagswahlen ausgelöst. Er sehe «überhaupt keine Überschneidungen in der Politik mit dieser Gruppierung, vorausgesetzt, sie bekommt irgendwann überhaupt eine Relevanz», sagte Merz in Berlin. «Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben.» Ähnliche vorherige Interviewäußerungen von Merz konterte Wagenknecht mit Kritik. Die CDU in Thüringen signalisierte Offenheit für Gespräche mit d...
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Nach dem Votum der Sachsen für das Europaparlament rechnet der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger mit einer spannenden Landtagswahl am 1. September. Da SPD, Grüne und Linke nicht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt seien, könne man auch ein Parlament mit drei Fraktionen - AfD, CDU und BSW - nicht ausschließen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Dann hätte die CDU die Wahl, ob sie mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht oder mit der AfD zusammenarbeitet.» Nun müssten die Parteien der politischen Mitte im Wahlkampf überlegen, inwieweit sie im jeweils anderen ...
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Aus dem Stand bundesweit 6,2 Prozent: Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht hat in seinem ersten Test bei der Europawahl einen beachtlichen Erfolg eingefahren. «Wir werden die Politik in Deutschland verändern», rief Wagenknecht am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Berlin. Davon ist die kleine Partei zwar noch weit entfernt. Doch könnte das BSW das politische Gefüge tatsächlich in Wallung bringen. Da die Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September ein Machtfaktor ...
DPA (German)
Nach seinem Wechsel auf den Posten des Chefscouts beim Fußball-Bundesligisten 1. FC Union Berlin hat sich Oliver Ruhnert auch in der Politik neu orientiert. Der ehemalige SPD- und Linken-Politiker ist dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beigetreten, wie eine Sprecherin der Partei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatten der «Spiegel» und «Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung» berichtet. «Als bereits lange auch politisch wirkender Mensch ist es mir wichtig, sich den neuen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu stellen. Offen zu sein für Veränderungen sowie mit klarem Fokus auf F...
DPA (German)
Die Anhänger von AfD und BSW ähneln sich nach einer aktuellen Studie unter anderem in puncto Bildung und Einkommen sowie in einer kritischen Einstellung zu den USA. Die Unzufriedenheit mit der Demokratie und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen - vor allem gegen Muslime - sind bei denen, die sich zur AfD hingezogen fühlen, laut der Studie um den Leipziger Forscher Oliver Decker jedoch deutlich ausgeprägter als bei den Unterstützern der Parteineugründung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Untersuchung trägt den Titel «Besteht eine Chance für eine neue Partei? AfD-Anhänger und die...
DPA (German)
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