cdu
Ukrainerinnen und Ukrainer flüchten vor Russlands Invasion. Viele von ihnen haben ihr Zuhause durch russische Raketenangriffe verloren. Ihre Häuser liegen teilweise in Schutt und Asche, daheim drohen Frauen Vergewaltigungen und Kindern Entführungen durch russische Soldaten. Einen Ausweg aus der Kriegshölle bietet etwa die Flucht nach Deutschland. Doch hier, das findet zumindest CSU-Politiker Alexander Dobrindt, etablieren sich die Geflüchteten aus der Ukraine nicht schnell genug am Arbeitsmarkt. Dass dies auch viele Herausforderungen und Hürden mit sich bringt, verdeutlichen Berichte von Betro...
Watson
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Co...
DPA (German)
CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben. Dabei geht es um eine Aussage in einem Podcast, wie die CDU mitteilte. Merz werde nicht mehr - wie dort geschehen - behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten und weitere Abgeordnete beziehungsweise Funktionsträger der AfD in der AfD-Parteizentrale ihre Kennworte ablieferten, so dass die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Lage sei, zentral Botschaften zu steuern und über alle Accounts auszuspielen. Die AfD habe dies durch ihren Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen ...
DPA (German)
Der als Fischräuber verschriene Kormoran wird zum Thema für die Politiker im Bundestag. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet an diesem Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt dazu statt, bei der auch der Chef der Fischereiforschungsstelle, Alexander Brinker, sprechen soll. Gefordert wird ein umfassendes Kormoran-Management, das den geschützten Jagdvogel stoppen soll. Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Kollege Alexander Dobrindt stehen unter dem Antrag. Die Initiative stammt aber vom Bodensee. Fangeinbußen bei Fischern am Bodensee«Der Kormoran ist schon längst k...
DPA (German)
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ist als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag der Hessen-CDU in Wetzlar stimmten 96,4 Prozent der Delegierten für den 52-Jährigen. Gegenkandidaten gab es nicht. Rhein war vor knapp zwei Jahren in das Amt gewählt worden, damals mit einer Zustimmung von knapp 98 Prozent. Er bedankte sich für seine Wiederwahl. Das Ergebnis zeige die Geschlossenheit der hessischen CDU, sagte er.
DPA (German)
In Sachsen deutet sich laut Umfragen bei der Landtagswahl im September ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD an. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR kommt die AfD aktuell auf 30 Prozent der möglichen Wählerstimmen, dicht gefolgt von der CDU mit 29 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit derzeit 15 Prozent Zustimmung im Herbst als drittstärkste Kraft in den sächsischen Landtag einziehen. SPD und Grüne bleiben laut Umfrage bei sieben Prozent, die Linke wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der repräsentativen Umfrage wurden nach A...
DPA (German)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt eine Dreierkoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl im September nicht aus. «Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden», sagte der Linken-Politiker der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger». Die einzige Partei, mit der die Linke nicht zusammenarbeiten werde, sei die AfD. «Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen.» BSW Ja, Linke Nein...
DPA (German)
Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht aus. «Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen», sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schnei...
DPA (German)
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. «Die haben wir zusammen», sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung «taz». Ein neues Bündnis von Verbänden fordert ebenfalls ein «AfD-Verbot jetzt» und will eine Mehrheit im Bundestag dafür gewinnen. Das Parlament könnte einen Verbotsantrag stellen ebenso wie die Bundesregierung und/oder der Bundesrat. Darüber ent...
DPA (German)
Bei der Jungen Union in Mönchengladbach soll im Dezember 2023 bei der Weihnachtsfeier das Lied «L'amour toujours» mit den rassistischen Parolen «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus» gesungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bestätigte auf Nachfrage einen entsprechenden Bericht der «Rheinischen Post». Es werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen «mehrere Beschuldigte» ermittelt. Die genaue Anzahl der Beschuldigten nannte der Sprecher nicht, sprach aber von «einer Handvoll». Die Ermittlungen liefen bereits seit mehreren Monaten. Nähere Angaben zu den Bes...
DPA (German)
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