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Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt ein Politiker auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla und auf einer Liste der AfD für den Kreistag des Wartburgkreises an. Das geht aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises hervor. Auch die «Tageszeitung» (taz) hatte darüber berichtet. Der Mann ist weder Mitglied der CDU noch der AfD, wie Sprecher beider Parteien auf Anfrage mitteilten. Ein Sprecher der Thüringer CDU teilte mit, man sei mit den «Verantwortlichen vor Ort im Austausch» und prüfe den Vorgang. Nach Angaben des für die Kommunalwahlen zuständigen Thüringer Innen...
DPA (German)
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der Union wird. Merz sei durch den CDU-Parteitag «erfolgreich durchgekommen», sagte Klingbeil in einem Interview der dpa. «Und ich glaube, dass er damit auch freie Bahn hat, was die Kanzlerkandidatur angeht.» Er gehe davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther «auch zu schwach sind, ihn da gerade anzugreifen». Klingbeil hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass Schol...
DPA (German)
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Grünen-Minister und Mitglieder der Fraktion haben das Partei-Urgestein Jürgen Trittin verabschiedet. Merkel bedauerte in ihrer Rede nach Angaben von Teilnehmern in Berlin, dass es 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen ist. Sie betonte auch, der Versuch zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses aus CDU/CSU, Grünen und FDP 2017 sei weder am Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben noch an den Grünen und schon gar nicht an Trittin gescheitert. Nach dem Ziel der Nato-Staaten sollen die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaft...
DPA (German)
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag, die aber breit angelegt sein sollte. «Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Corona-Leugner», sagte der CDU-Politiker der dpa. Bis zum Ende der Pandemie hätten 70 bis 80 Prozent der Deutschen die Corona-Politik mitgetragen. «Deswegen müssen sich schon auch alle Blickwinkel dort wiederfinden.» Aufarbeiten, um zu lernen und sich besser für eine Pandemie oder eine andere Krise vorzubereiten, mache auf jeden Fall Sinn. «Me...
DPA (German)
Die CDU startet heute in Berlin in die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Beim Bundesparteitag wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die Schlussphase hin zur Europawahl am 9. Juni eröffnen. Geplant ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den 1001 Delegierten. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. Die Union hat nach den Meinungsumfragen gute Chancen, bei dieser Wahl stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Sie liegt stabil bei etwa 30 Prozent, was fast doppelt so...
DPA (German)
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in Deutschland wieder verstärkt über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Nach 55 Jahren war sie im Juli 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Für ein ähnliches Konzept hat sich jetzt auch der CDU-Bundesparteitag ausgesprochen. Doch wie sieht dieses Modell aus - und wie sie...
DPA (German)
Angesichts der Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden, wie der CDU-Bundesparteitag in Berlin entschied. «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen», heißt es im neuen Grundsatzprogramm unter dem Titel «in Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen», das die Delegierten am Abend einstimmig beschlossen. Ergänzend wurde hinzugefügt: «Bis zu dieser Umse...
DPA (German)
Die CDU positioniert sich zur Wehrpflicht neu. «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen», heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin vom Dienstag für das geplante neue Grundsatzprogramm. «Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.»
DPA (German)
Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Bundesparteitag in Berlin stimmten am Montag 873 Delegierte für den 68-Jährigen. Es wurden 972 gültige Stimmen abgegeben.
DPA (German)
Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert.» Die CDU gebe dem Land damit wieder Zuversicht. Neu ins Programm...
DPA (German)
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