christianlindner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert. «Das mag Lindner vielleicht als lustig empfunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen», sagte Kühnert dem Nachrichtenportal «T-Online». Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne. Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. «Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an», sagte der FDP-Chef im ZDF. Er versicherte, dass die neue Prognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend komme. «Das war zu erwarten in der Größenordnung. Und das ist auch so eingeplant.» Lindner pocht auf SparkursLindner bekräftigte, die Prioritäten seien klar. Deuts...
DPA (German)
Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung droht sich angesichts von deutlich geringeren Steuereinnahmen als bisher erwartet zu verschärfen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass allein der Bund für das kommende Jahr mit 11 Milliarden Euro weniger rechnen kann als noch im Herbst angenommen. Finanzminister Christian Lindner forderte das Kabinett zur Haushaltsdisziplin auf. «Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor», sagte der FDP-Politiker in Berlin. Neue finanzielle Spielräume gebe es absehbar nicht. «Das Ergebnis ...
DPA (German)
In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. «Auf deren Kosten sollte das nicht gehen», bekräftigte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen «absurd». Das sei «nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren», sa...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine zunehmende Aggressivität im Umgang mit Politikern beklagt. «Die Verrohung auch jenseits von Attacken ist offensichtlich», sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). «Ich bin jetzt 24 Jahre Abgeordneter, habe aber kaum jemals mit Eskalationen zu tun gehabt. Innerhalb weniger Jahre ist das anders geworden.» In seinen Veranstaltungen gebe es nun regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten. «Oder mit Stinkbomben den Versuch unternehmen, dass man Argumente ga...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: «Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen», sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. «In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland.» Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere T...
DPA (German)
Während des Auftritts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Digital-Festival OMR ist in Hamburg eine Stinkbombe entdeckt worden. Der üble Geruch breitete sich innerhalb von Minuten in der großen Halle aus. Ein Sanitätsdienst habe die Stinkbombe kontrolliert und sie als gesundheitlich unbedenklich eingestuft, sagte eine OMR-Sprecherin in Hamburg. In die Halle passen rund 7000 Menschen. Die Halle wurde danach direkt gelüftet, die Feuerwehr habe nicht gerufen werden müssen. Es sei keine Buttersäure gewesen. Ein Täter sei noch nicht ermittelt worden, sagte die Sprecherin. Weiter...
DPA (German)
Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition. Bis heute hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen. Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzmin...
DPA (German)
Wachstumsförderung, Steuersenkungen und keine neuen Sozialleistungen: FDP-Chef Christian Lindner hat mit dem Ruf nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland die volle Unterstützung des Bundesparteitages der Liberalen bekommen. Der Bundesfinanzminister forderte SPD und Grüne auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Priorität der gemeinsamen Koalition zu machen. Lindner warnte vor einem Abstieg des Landes mit negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu den wirtschaftspolitischen Forderungen beschlossen die mehr als 600 Delegierten am Samstag einen Leitantrag des Bu...
DPA (German)
Die FDP-Spitze hat vom Bundesparteitag der Liberalen große Unterstützung für ihre Forderung nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland bekommen. Eine große Mehrheit der Delegierten votierte in Berlin für den dazu vorgelegten Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser formuliert die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers aus, das bei den Koalitionspartnern für Verärgerung gesorgt hatte. In dem Papier fordert die FDP Priorität für wirtschaftliches Wachstum, Steuersenkungen und eine Haushaltspolitik, die nicht auf weitere Verschuldung baut. Enthalten ist die Forderung nach einem dreijäh...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら