europäischekommission
Eine Koalition zwischen ihrer Mitte-Rechts-Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), und den Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni sei definitiv eine Option, sagte die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag bei der Debatte der fünf Parteivorsitzenden der Eurovision und stellte klar, dass die italienische Ministerpräsidentin drei Kriterien für künftige Partner erfülle: Sie sei für die EU, gegen Russlands Wladimir Putin und für die Rechtsstaatlichkeit. Die EVP ist die einzige etablierte Partei, die keine Erklärung unterzeichnet hat, in der sie si...
Euronews (German)
Auf einen Blick:Der Euronews SuperPoll zufolge, die vom Euronews Polls Centre erstellt wurde, werden die konservativen Kräfte im EU-Parlament als Sieger aus den anstehenden Europawahlen hervorgehen. Parteien zwischen Mitte-Rechts und rechtsextrem führen die Umfragen in den wichtigsten EU-Ländern an. Während die liberalen Parteien mit starken Verlusten rechnen müssen, pendeln die europäischen Mitte-Links-Parteien zwischen geringen Verlusten und leichten Gewinnen. Es ist davon auszugehen, dass der:die nächste Präsident:in der EU-Kommission aus dem konservativen Lager stammen wird. Die Koalitions...
Euronews (German)
Die nächste Europäische Kommission wird weiter nach rechts rücken als die aktuelle. Davon geht zumindest Nicola Procaccini aus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament (ECR), wie er in einem Interview für die Euronews-Sendung "Global Conversation" im Giannini-Museum in Latina erzählt. Neofaschisten mit europäischen Ambitionen: Was will Meloni? Kritik an der aktuellen KommissionIn dem Interview kritisiert der italienische Politiker, der Mitglied der rechtsextremen Fratelli d'Italia ist, die Entscheidungen der seiner Meinung nach "z...
Euronews (German)
Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat Georgien aufgefordert, das Gesetz über "ausländische Einflussnahme" aufzuheben. Das Gesetz hatte eine Welle von Protesten ausgelöst. Viele befürchten es könnte abweichende Meinungen unterdrücken und Georgiens Beitritt zur EU behindern. Das Gesetz sieht vor, dass sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen, als "ausländisch beeinflusst" registrieren lassen müssen. Die georgische Regierung sagt, das Gesetz sei n...
Euronews (German)
Der für Wirtschaft zuständige Kommissar der Europäischen Exekutive bedauert es nicht, den Klimawandel zu einem Kernstück seiner politischen Agenda gemacht zu haben, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Brüsseler Wirtschaftsforums heute (16. Mai) erfahren konnten. Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen die EU-Umweltpolitik und der Umfragen, die einen Rechtsruck bei den bevorstehenden EU-Wahlen vorhersagen, machen sich einige Sorgen, ob die Brüsseler Umweltagenda in der Schwebe ist. Europa wird weiter von Protesten heimgesucht, angeführt von Landwirten, die über die Auswirkungen der ...
Euronews (German)
Nach fast vier Jahren Verhandlungen wurde am Dienstag die EU-Asylreform offiziell beschlossen, die gemeinsame Regeln für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsieht und in zwei Jahren vollständig in Kraft treten soll. Viele Mitgliedstaaten sind jeodch mit dem Ergebnis nicht komplett zufrieden. Am Donnerstag hat sich eine Gruppe von 15 Mitgliedstaaten schriftlich an die Europäische Kommission gewandt, um eine weitere Verschärfung der Migrations- und Asylregeln zu fordern. In einem gemeinsamen Schreiben riefen Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland, Italien, Zy...
Euronews (German)
Die Europäische Union braucht eine mutige Sozialagenda, um den Green Deal wiederzubeleben. Auch die Migrationspolitik der Union muss überarbeitet werden, wenn es um Finanzabkommen mit autokratischen Ländern geht. Darum geht es unter anderem mit Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, und unser Gast in The Global Conversation. Euronews-Reporterin Isabel Marques da Silva: Herr Nicolas Schmit, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Warum haben Sie sich nach fünf Jahren als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte unter Ursula von der Leyen entschlossen, f...
Euronews (German)
Die Daten sind besser als erwartet: Die Inflation wird sich in diesem Jahr noch mehr als halbieren – so die Vorhersage der Europäischen Kommission. Und das obwohl die Preise bei wichtigen Rohstoffen wie Rohöl steigen werden. Die jüngst veröffentlichten Prognosen zeigen, dass die Wirtschaft – kurz vor den Europawahlen – wieder optimistischer gesehen wird. "Nach einem sehr schwierigen Jahr 2023 haben wir die Kurve gekriegt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einer Erklärung. Er sagte dabei auch ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent für die gesamte EU für dieses Jahr vorher. In...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat die georgische Regierung aufgefordert, den Weg der demokratischen Reformen fortzusetzen, wenn das Land der EU beitreten will. Mehrere Europaabgeordnete haben den Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borell, aufgefordert, Sanktionen gegen die georgische Regierung zu verhängen... In Georgien dauern die Proteste gegen das so genannte Gesetz über die Agenten ausländischer Einflussnahme an. das weithin als Kreml-ähnliche Gesetzgebung angesehen wird, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Peter Stano, EU-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten erklärte a...
Euronews (German)
Die Anschuldigungen mehrerer Zuschauer, die das große Finale am Samstag besuchten und wegen des Tragens der Flaggen verwarnt wurden, verbreiteten sich schnell und führten zu einer strengen Rüge von Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. "Die Eurovision ist in erster Linie ein Fest des europäischen Geistes, der europäischen Vielfalt und des Talents. Die EU-Flagge ist ein Symbol dafür", sagte Schinas am Samstagabend auf X. "Weniger als einen Monat vor den Europawahlen sollte es keine großen oder kleinen Hindernisse geben, um das zu feiern, was alle Europäer vereint." Die EU-Exekutive bitte...
Euronews (German)
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