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Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, die eine zweite Amtszeit anstrebt, wird nicht anwesend sein, wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Montag zu einem ersten informellen Gespräch über die Spitzenpositionen in der Europäischen Union treffen. Diese Verhandlungen sind das unmittelbare nächste Kapitel nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und werden über die politische Führung der Union in den nächsten fünf Jahren entscheiden. Zur Debatte stehen die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und das Amt des Hohen Vertre...
Euronews (German)
Die Subventionen, die die chinesische Regierung in batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) pumpt, sind so wettbewerbsverzerrend, dass zusätzliche Zölle erforderlich sind, um sie auszugleichen. Dies ist die vorläufige Schlussfolgerung der Handelsuntersuchung der Europäischen Kommission, die am Mittwoch nach wochenlangen Spekulationen angekündigtwurde. Diplomaten und Lobbyisten hatten gespannt darauf gewartet, wie weit die Exekutive gehen würde, um Peking zu konfrontieren - eine Aufgabe, die trotz ihrer Dringlichkeit unter den Mitgliedstaaten umstritten bleibt. Das Ergebnis hat viele überrasch...
Euronews (German)
Nach den EU-Wahlen, denen heikle Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über wichtige umweltpolitische Themen vorausgingen, hat sich ein neues, mehr rechtsorientiertes Europäisches Parlament gebildet. Nun wird über die Zukunft des Europäischen Green Deals spekuliert, des ehrgeizigen Programms der von der Leyen-Kommission, mit dem bis 2050 Kohlenstoffneutralität erreicht und der Verlust der biologischen Vielfalt umgekehrt werden soll. Die Ultrakonservativen und die Rechtsextremen, politische Gruppierungen, die dem Green Deal skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, haben in vielen Ländern Si...
Euronews (German)
Die Europäische Kommission hat 665.000 Impfstoffdosen gegen die Vogelgrippe für die Pandemievorbereitung erworben und eine Option für 40 Millionen Dosen in den nächsten vier Jahren gezogen. Der Vertrag wurde von der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) im Namen von fünfzehn Mitgliedsstaaten unterzeichnet. "HERA zeigt wieder einmal die Europäische Gesundheitsunion in Aktion, indem sie dafür sorgt, dass wir vorbereitet sind", sagte ein Sprecher der Kommission auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Obwohl weltweit mehrere Ausbrüche der Vogelgrippe in la...
Euronews (German)
In China hergestellte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEVs) werden bald Einfuhrzöllen unterliegen, wenn sie in den grenzenlosen Markt der Europäischen Union eingeführt werden. Die Nachfrage nach diesen umweltfreundlichen Produkten ist in Europa in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Europäische Kommission gab am Mittwoch die erste vorläufige Entscheidung im Rahmen ihrer Antisubventionsuntersuchung für in China montierte BEVs bekannt , aufgeteilt nach Marken: BYD: 17,4%Geely: 20%SAIC: 38,1%Andere BEV-Hersteller in China, die an der Untersuchung mitarbeiteten, aber nicht einzeln in die ...
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Zwischen dem 6. und 9. Juni werden rund 373 Millionen Europäer an die Wahlurnen gerufen, um 720 neue Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass die traditionellen, Kräfte der Mitte unter Druck stehen, da die Wählerinnen und Wähler in Scharen zur extremen Rechten strömen. Manche sagen, dass sich dadurch die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament verschieben könnten und rechte Abgeordnete mehr Einfluss als je zuvor auf die Politik der EU haben könnten, auch bei Themen wie Migration, Klima, Landwirtschaft, Handel und Technologie. Aber vieles wird da...
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Die Wählerinnen und Wähler Europas sind diese Woche zu den Urnen gerufen, um nächsten 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmen. Eine der ersten Handlungen der neugewählten Plenums wird die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Europäischen Parlaments sein. Hierfür ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Sobald dies geschehen ist, richten sich alle Augen auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Sie oder er wird von den EU-Ländern im Europäischen Rat gewählt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen allerdings ihren Segen geben. Das Gleiche gilt fü...
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Eine Koalition zwischen ihrer Mitte-Rechts-Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), und den Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni sei definitiv eine Option, sagte die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag bei der Debatte der fünf Parteivorsitzenden der Eurovision und stellte klar, dass die italienische Ministerpräsidentin drei Kriterien für künftige Partner erfülle: Sie sei für die EU, gegen Russlands Wladimir Putin und für die Rechtsstaatlichkeit. Die EVP ist die einzige etablierte Partei, die keine Erklärung unterzeichnet hat, in der sie si...
Euronews (German)
Auf einen Blick:Der Euronews SuperPoll zufolge, die vom Euronews Polls Centre erstellt wurde, werden die konservativen Kräfte im EU-Parlament als Sieger aus den anstehenden Europawahlen hervorgehen. Parteien zwischen Mitte-Rechts und rechtsextrem führen die Umfragen in den wichtigsten EU-Ländern an. Während die liberalen Parteien mit starken Verlusten rechnen müssen, pendeln die europäischen Mitte-Links-Parteien zwischen geringen Verlusten und leichten Gewinnen. Es ist davon auszugehen, dass der:die nächste Präsident:in der EU-Kommission aus dem konservativen Lager stammen wird. Die Koalitions...
Euronews (German)
Die nächste Europäische Kommission wird weiter nach rechts rücken als die aktuelle. Davon geht zumindest Nicola Procaccini aus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament (ECR), wie er in einem Interview für die Euronews-Sendung "Global Conversation" im Giannini-Museum in Latina erzählt. Neofaschisten mit europäischen Ambitionen: Was will Meloni? Kritik an der aktuellen KommissionIn dem Interview kritisiert der italienische Politiker, der Mitglied der rechtsextremen Fratelli d'Italia ist, die Entscheidungen der seiner Meinung nach "z...
Euronews (German)
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