europäischeunion
Die rechtsradikalen Parteien im Europäischen Parlament führen in diesen Wochen Verhandlungen, die ihre Position festlegen werden. Die Zukunft der Europäischen Konservativen und ReformistenEin Fixpunkt schien die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zu sein. Sie wurde mit 83 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Europaparlament; auch durch die Aufnahme von fünf Mitgliedern der rumänischen Partei Allianz für die Union der Rumänen (AUR) aufgenommen hatte. Die für den 26. Juni angesetzte konstituierende Sitzung der EKR-Fraktion wurde jedoch auf den 3. Juli verschoben. "...
Euronews (German)
Die italienische EU-Parlamentarierin Ilaria Salis hat ihre erste Pressekonferenz in Brüssel gegeben. Durch ihre Wahl ins EU-Parlament kam die antifaschistische Aktivistin dank der Immunitätsregelung aus ungarischer Gefangenschaft frei. In Ungarn war die Lehrerin wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf drei Neonazis in Budapest festgenommen worden. Aus Ungarns Gefängnis ins EU-Parlament: Antifaschistin Ilaria Salis (40) profitiert von Immunität"Alarmierende Haftbedingungen" in UngarnDie Haftbedingungen seien alarmierend gewesen, erklärte sie. Außerdem legte sie dar, wofür sie als EU-Abgeordnete e...
Euronews (German)
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine der schärfsten Russland-Kritikerinnen der EU, soll das mächtigste außenpolitische Amt in Brüssel übernehmen und damit ein deutliches Signal an Moskau senden. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben Kallas' Namen für das höchste diplomatische Amt der EU, das derzeit der Spanier Josep Borrell innehat, ausgewählt; eine endgültige Entscheidung wird für diese Woche erwartet. Wenn ihre Nominierung am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU formell bestätigt und anschließend vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Euro...
Euronews (German)
Als Vergeltung für das EU-Verbot von vier staatlich finanzierten Medien hat der Kreml den Zugang zu 81 europäischen Nachrichtensendern innerhalb Russlands blockiert. Das teilte das russische Außenministerium in einer Pressemitteilung mit. Auf der Liste stehen unter anderem der französische Nachrichtendienst AFP, die deutschen Medien Der Spiegel und FAZ sowie der italienische öffentlich-rechtliche Sender Rai. EU hat Ende Mai vier russische Medien wegen russischer Propaganda verbotenEnde Mai verbot die EU vier ihrer Ansicht nach mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke, darunter Voice of Eur...
Euronews (German)
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in Rom mit dem ungarischen Premierminister Orban getroffen. Dies ist Teil von Orbáns Europareise, die ihn bereits nach Berlin geführt hat und ihn in den nächsten Tagen nach Paris führen wird. Die Reise dient Orbán dazu, sich mit den Staats- und Regierungschefs einiger EU-Mitgliedstaaten zu treffen und sie über das Programm der EU-Ratspräsidentschaft zu informieren - im Vorfeld der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn. Meloni sagte am Ende des Treffens, dass sie froh sei, dass einige der Themen, die in dem Pro...
Euronews (German)
Die Europäische Union wird der Ukraine bald 1,4 Milliarden Euro an Militär- und Industriehilfe zukommen lassen, nachdem die Außenminister am Montag eine Vereinbarung besiegelt haben, die Ungarn umgeht, ein Land, das die Militärhilfe für das vom Krieg zerrissene Land seit mehr als einem Jahr behindert. Das frische Geld wird aus den 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen, die die EU im Rahmen ihrer mehrgleisigen Sanktionsregelung blockiert hat. Trotz ihres Zustands generieren diese Vermögenswerte weiterhin Einnahmen, die Moskau nicht erhält. Die Mitgliedstaaten...
Euronews (German)
Raten Sie mal, wer diese Woche zum Abendessen kam? Zum ersten Mal seit fünf Jahren ist der chinesische Präsident Xi Jinping nach Europa gereist. Ein Besuch mit wenig Substanz, der jedoch symbolisch ist. Sein Besuch begann in Frankreich. Dann reiste er weiter nach Ungarn und Serbien, in Länder, die Russland nahe stehen. Eine Erinnerung daran, wo die Chinesen eigentlich stehen. Bevormundung von Xi Jinping in ParisIn Paris waren die Gespräche mit Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen von einem sich abzeichnenden Handelskonflikt über Elektrofahrzeuge und die Ukraine geprägt. Letzteres ist für E...
Euronews (German)
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag getroffen, um die dringend benötigte, neue Militärhilfe für die Ukraine freizugeben. Russische Truppen stoßen erneut im Osten der Ukraine vor, ukrainische Streitkräfte versuchen, die Angriffe einzudämmen. Seit mehr als einem Jahr blockiert Ungarn die Bereitstellung von Hilfe im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF)%20ist,Sicherheit%20und%20Stabilit%C3%A4t%20zu%20st%C3%A4rken.) \- einem EU-Intrument zur Verhinderung von Konflikten - wodurch ein Rückstand von 6,6 Milliarden Euro entstanden ist. Dadurch wird verhindert, dass ...
Euronews (German)
Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg wurde das geplante Verfahren dafür gebilligt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend in einer Pressekonferenz bestätigte. Es sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sich das Land bei einer vorherigen Grundsatzentscheidung zum Thema enthalten hatte. Zudem beschlossen die Außenminister ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland. Es umfasst Maßnahmen gegen milliardenschwere Ge...
DPA (German)
Heiße Luft aus Afrika trägt eine Hitzewelle in den Süden Europas. Besonders betroffen sind vor allem Rumänien, Serbien und Montenegro. Griechenland hatte in der vergangenen Wochedie früheste Hitzewelle seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemeldet. Serbien: Behörden raten von Aufenthalten im Freien abIn Serbien haben die Gesundheitsbehörden eine Wetterwarnung heraus – angesichts Temperaturen von bis zu 40 Grad im ganzen Land. Von Aufenthalten im Freien wird dringend abgeraten. Das Arbeitsministerium forderte Arbeitgeber auf, Dienste im Freien so zu organisieren, dass schwere körperliche Arbeit...
Euronews (German)
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