evp
Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. «Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. «Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.» In der EKR...
DPA (German)
Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Die Deutsche bekam damit knapp 82 Prozent der gültigen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin d...
DPA (German)
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt seine Parteifreunde in der europäischen Parteienfamilie EVP vor einer engen Zusammenarbeit mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. «Ich bin strikt dagegen, dass Meloni Einzug in die EVP hält», sagte der Luxemburger der katholischen Zeitung «Die Tagespost». Dies käme einer Verharmlosung der extremen Rechten gleich. Er gebe zu, dass Meloni sich in Europa eher konform verhalte. Vor der Wahl habe sie ihre eigentlichen Ideen aber nicht versteckt, erklärte Juncker, der vor seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident (2014...
DPA (German)
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