justiz
Der Chefankläger Karim Khan erklärte, dass er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Führer - Yehia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh - für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich macht. Khans Antrag auf einen Haftbefehl wird nun an eine der Vorverfahrenskammern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) weitergeleitet, wo er von einem Gremium aus drei Richtern geprüft wird. Derzeit gehören der Kammer Richter aus Rumänien, Benin und Mexiko an. Sollte der Ha...
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Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Klage der Partei an diesem Montag zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz sieht die AfD schon seit 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall. In einigen Bundesländern im Osten Deutschlands ist sie sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gericht bestätigt Urteil aus erster InstanzAuf Bundesebene hatte sich die Partei mit einem Berufungsverfahren gegen die Einstufung als ...
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Die nun bestätigte Zahlung beendet ein langes Warten für das Land. Sämtliche Zahlungen waren wegen anhaltender Bedenken ob mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und Rückschritten bei der Demokratie blockiert. Der Niedergang wurde der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zugeschrieben, die Polen acht Jahre lang regierte und weitreichende Reformen durchdrückte. Die Folge: Die PiS übernahm faktisch die politische Kontrolle über die Justiz und besetzte die Gerichte mit Regierungstreuen. Die umstrittenste Reform ermächtigte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, Richter entsprechend dem ...
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Die Schweiz ist ein Land, über das wir in dieser Sendung selten sprechen. Die Eidgenossenschaft ist zwar nicht Mitglied der EU, aber sie rangiert bei den Metriken politische Stabilität, gute Regierungsführung und hohe ethische Standards ganz oben. Und sie gehört zu den fünf besten Nationen in der Kategorie "Nachhaltige Zukunft". Der letztgenannte Ruf hat jedoch diese Woche einen schweren Schlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Schweizer Behörden dafür verantwortlich sind, dass die Schweiz keine effiziente Klimapolitik betreibt und damit das Recht auf...
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O.J. Simpson, der legendäre Football-Superstar und Hollywood-Schauspieler, ist im Alter von 76 Jahren verstorben. Er war vom Vorwurf des Mordes an seiner Ex-Frau und deren Freund freigesprochen worden, später wurde er aber in einem separaten Zivilprozess für schuldig befunden. In einer Nachricht, die am Donnerstag auf Simpsons offiziellem X-Account veröffentlicht wurde, hieß es, er sei nach einem Krebsleiden gestorben. Simpson erlangte Ruhm, Reichtum und Bewunderung durch Football und Showbusiness, aber sein Vermächtnis wurde im Juni 1994 durch die tödlichen Messerstiche an seiner Ex-Frau Nico...
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Der frauenfeindliche Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in Rumänien erneut festgenommen worden. Wie die rumänische Polizei erklärte, liegt ein europäischer Haftbefehl der britischen Justiz nach Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe in den Jahren 2012 bis 2015 vor. Die Verfahren waren zwischenzeitlich eingestellt worden, doch offenbar gibt es neue Hinweise. Andrew Tate hat 9 Millionen Follower in den sozialen MedienDer ehemalige Kickboxer Andrew Tate hat einen britischen und einen US-amerikanischen Pass sowie etwa 9 Millionen Follower in den sozialen Medien. Mit seinen frauenfei...
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In der schwedischen Gemeinde Tyresö, südlich von Stockholm, sind vier Menschen festgenommen worden. Augenzeugen berichteten von Explosionen, als die schwedischen Sicherheitskräfte ein Vereinsgebäude stürmten. Alle vier werden des "islamischen Extremismus", der Vorbereitung einer terroristischen Straftat und schwerer Waffendelikte verdächtigt. Ermittelt wird auch wegen organisierter Kriminalität. Dies bestätigt, dass wir eine hohe terroristische Bedrohung für Schweden haben. Justizminister Gunnar Strömmer schrieb in einem Kommentar: "Dies bestätigt, dass wir eine hohe terroristische Bedrohung f...
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Wegen der tödlichen Schüsse an einem Filmset ist die Waffenmeisterin Hannah Gutiérrez-Reed der fahrlässigen Tötung von Halyna Hutchins für schuldig befunden worden. Der Schauspieler und Mitproduzent des Westerns "Rust", Alec Baldwin, hatte eine Kamerafrau im Oktober 2021 am Filmset versehentlich mit einem Revolver erschossen. Baldwin war freigesprochen worden. Nachdem sich ein Regieassistent grober Fahrlässigkeit im Umgang mit einer Schusswaffe für schuldig erklärt hatte, wurden er und Gutiérrez-Reed erneut angeklagt. Die Patronen wurden nie überprüft (...) wenn man das getan hätte, wäre das n...
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In den 1960er und 1970er Jahren wurde auf Grönland indigenen Frauen gegen ihren Willen die Spirale zur Verhütung eingesetzt. Nun fordern 143 Frauen eine Entschädigung in Millionenhöhe vom dänischen Staat. Es war ein Vorhaben der damaligen dänischen Regierung, um die Bevölkerung der Insel zu kontrollieren. Viele der betroffenen Frauen konnten keine Kinder bekommen. Die 143 Frauen werfen den dänischen Gesundheitsbehörden vor, ihre Menschenrechte verletzt zu haben, als sie ihnen die Spirale eingesetzt haben. Einige der Frauen, darunter auch einige Teenager, hatten dem Eingriff nicht zugestimmt. N...
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"Ich glaube, dass unser Fall vorbereitet sein wird, und wenn die Zeit kommt, wenn und falls Putin verfügbar sein wird, wird er vom Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal angeklagt und verurteilt werden", sagte Kostin in einem Interview mit Euronews am Montag. "Es ist unsere Pflicht als Staatsanwälte, alle Beweise zu dokumentieren (...) und einen Fall gegen Putin zu schaffen. Das ist unsere Pflicht, und wir sind entschlossen, sie zu erfüllen." Der ukrainische Generalstaatsanwalt, der in Brüssel die EU-Justizminister aufforderte, die Bemühungen seines Landes um Gerechtigkeit ...
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