konstantinvonnotz
Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen «Nein». Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt, das Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Nach der Verabschiedung in der Ministerrunde könnte das Gesetz in den anschließend...
DPA (German)
Nach der Taurus-Abhöraffäre fordern führende Ampel-Politiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. «Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, der «Süddeutschen Zeitung». «Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es, als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen», warn...
DPA (German)
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