markussöder
Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert.» Die CDU gebe dem Land damit wieder Zuversicht. Neu ins Programm...
DPA (German)
Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.» Für Söder könnte der amtieren...
DPA (German)
Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als fünf Prozent Zweitstimmenergebnis für den Einzug in den Bundestag. «Wir haben da eine klare Position», sagte Söder. Be...
DPA (German)
CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. «Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden», sagte Söder der «Bild am Sonntag» (BamS). «Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.» Auch den Wegfall der Kaufprämie für Elektroautos kritisierte Söder. «Statt zu verbieten und kürzen müssen wir erlauben und fördern. Daher muss de...
DPA (German)
Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung «in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes» gerückt, sagte die Richterin am Montag bei der Urteilsverkündung in Deggendorf. Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro. Gegen das Urteil kann in Berufung gegangen werden, es ist also noch nicht rechtskräftig. Grosz kündigte an, er wolle Berufung einlegen und ...
DPA (German)
Zum CDU-Wahl- und Programmparteitag in gut fünf Wochen sind mehr als 2000 Anträge eingereicht worden. Von den bis zum Antragsschluss am 25. März abgegebenen 2220 Anträgen für den Konvent in Berlin zielten 2126 auf Änderungen am Grundsatzprogramm, wie die Sprecherin der CDU der dpa in Berlin mitteilte. Sehr viele davon seien redaktioneller Natur – es geht dabei meist um Änderungsvorschläge bei Formulierungen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitags vom 6. bis 8. Mai soll die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sowie die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz stehen. Schon am 5. Mai ...
DPA (German)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht mit einem bizarren Video von sich reden . In einer 35-sekündigen Sequenz, die er auf Instagram und X (früher Twitter) veröffentlichte, preist er ein überdimensionales Schokoladen-Osterei an, das sein eigenes Gesicht trug. «Hi, es ist Ostern. Ich habe zu Ostern keinen Pullover gefunden, aber dafür ein Super-Osterei, ein Mega-Osterei aus Schokolade. Es duftet herrlich», sagt der CSU-Chef, der sich zu Weihnachten gerne im Rentier-Pullover zeigt. Während er das sagt, hoppelte ein animierter weißer Hase durchs Bild. «Was ganz besonders erfolgreich ...
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Die Panda-Dame kann sich am Ende nicht retten. Markus Söder packt sie mit beiden Händen und drückt ihr einen Kuss ins schwarz-weiße Fell. Glücklicherweise - für alle Beteiligten - ist die Panda-Dame freilich aus Plüsch, Söder hat sie zum Ende seines Besuchs in der Panda-Aufzuchtstation im chinesischen Chengdu überreicht bekommen. Nachdem er dort viele Tiere beobachten konnte, aber eben nur aus der Ferne, darunter im Übrigen auch die beiden ehemaligen Berliner Bären Pit und Paule, kommt er aus dem Schwärmen fast nicht heraus: «Sehr, sehr süße Tiere», sagt er. «Einfach süß und knuddelig.» Auch e...
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In Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Verwendung von geschlechtersensibler Gendersprache ausdrücklich verboten. Das Kabinett beschloss in seiner Sitzung in München die dafür notwendige Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO). Die AGO verpflichtete die staatlichen Behörden und damit auch die Schulen zwar bereits jetzt, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr anzuwenden, diese Regelung sei nun aber nochmals «klarstellend ergänzt» worden, hieß es weiter. «Für uns ist die klare Botschaft, Spra...
DPA (German)
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. «Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen». Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor. Konkret sollte es dann «eine vernünftige Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer» geben. Die Wehrpflich...
DPA (German)
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