parteitag
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst klar hinter Parteichef Friedrich Merz gestellt. Die Christdemokraten wollen auf ihrem am Montag beginnenden Konvent in Berlin Kurs auf eine mögliche Übernahme des Kanzleramts nach der nächsten Bundestagswahl nehmen. Merz bekräftigte, mit der Frage der Kanzlerkandidatur der Union «beschäftigen wir uns im Herbst». In der Frage möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Wahl wurden bei führenden CDU-Politikern unterschiedliche Nuancen deutlich. Zur Frage der Kanzlerkandidatur sagte Merz dem «Tagesspi...
DPA (German)
Wachstumsförderung, Steuersenkungen und keine neuen Sozialleistungen: FDP-Chef Christian Lindner hat mit dem Ruf nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland die volle Unterstützung des Bundesparteitages der Liberalen bekommen. Der Bundesfinanzminister forderte SPD und Grüne auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Priorität der gemeinsamen Koalition zu machen. Lindner warnte vor einem Abstieg des Landes mit negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu den wirtschaftspolitischen Forderungen beschlossen die mehr als 600 Delegierten am Samstag einen Leitantrag des Bu...
DPA (German)
Die FDP-Spitze hat vom Bundesparteitag der Liberalen große Unterstützung für ihre Forderung nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland bekommen. Eine große Mehrheit der Delegierten votierte in Berlin für den dazu vorgelegten Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser formuliert die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers aus, das bei den Koalitionspartnern für Verärgerung gesorgt hatte. In dem Papier fordert die FDP Priorität für wirtschaftliches Wachstum, Steuersenkungen und eine Haushaltspolitik, die nicht auf weitere Verschuldung baut. Enthalten ist die Forderung nach einem dreijäh...
DPA (German)
Zum CDU-Wahl- und Programmparteitag in gut fünf Wochen sind mehr als 2000 Anträge eingereicht worden. Von den bis zum Antragsschluss am 25. März abgegebenen 2220 Anträgen für den Konvent in Berlin zielten 2126 auf Änderungen am Grundsatzprogramm, wie die Sprecherin der CDU der dpa in Berlin mitteilte. Sehr viele davon seien redaktioneller Natur – es geht dabei meist um Änderungsvorschläge bei Formulierungen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitags vom 6. bis 8. Mai soll die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sowie die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz stehen. Schon am 5. Mai ...
DPA (German)
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