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Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für rund zwei Jahren auszusetzen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. Unternehmensverbände unterstützen hingegen die überraschende Initiative. Hintergrund ist, dass das deutsche Lieferkettengesetz bereits in Kraft ist, eine vergleichbare EU-Richtlinie aber erst noch in nationales Recht übertragen werden muss. Die EU-Staaten haben dafür nun gut zwei Jahre Zeit. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezog...
DPA (German)
Finanzminister Christian Lindner hat die SPD angesichts wiederholter Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse nachdrücklich aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. «Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Lars Klingbeil stellt dies öffentlich infrage – obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild»-Zeitung (Samstag) mit Blick auf SPD-Chef Klingbeil. «Für höhere Steuern und die Abschaffung der Sch...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz haben sich im Kanzleramt zu einem Gespräch getroffen. Das Treffen am Vormittag habe ungefähr eine Stunde gedauert, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu den Inhalten wurden keine Angaben gemacht. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in der Bundespressekonferenz lediglich, zu vertraulichen Gesprächen äußere man sich nicht. Merz hatte Scholz in der Vergangenheit mehrfach eine Zusammenarbeit in wichtigen politischen Fragen wie dem Ukraine-Krieg angeboten. Zugleich kritisierte der...
DPA (German)
Die AfD liegt nach mehreren Umfragen in der Wählergunst inzwischen nur noch auf Platz drei hinter Union und SPD. In einer veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für «Bild» gaben 15,5 Prozent (-0,5) der Befragten an, sie würden die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - die SPD liegt dort wie in der vorherigen Umfrage bei 16 Prozent. In einer Forsa-Erhebung für das RTL/ntv-Trendbarometer verharrt die AfD bei 15 Prozent, während sich die SPD auf 17 Prozent (+1) verbessert. Für die AfD ist der aktuelle Wert in der Insa-Umfrage der schlechteste Wert seit März 2023. Die Union liegt ...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der FDP trotz vieler Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Respekt für ihren Verbleib in dem Bündnis mit SPD und Grünen gezollt. «Ja - dass sie nicht weggerannt ist in den letzten zweieinhalb Jahren», sagte Kühnert der «Welt am Sonntag» auf die Frage, was er an den Liberalen möge. «Ich finde, das ist bemerkenswert, denn nach der gängigen politischen Lesart steht die FDP in dieser Koalition einem Bündnis aus zwei Mitte-links-Parteien gegenüber», betonte Kühnert. «Die FDP hatte den weitesten Weg in diese Koalition, hat sicherlich die heftigsten Anwürfe aus ...
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Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was wollen die Parteien konkret? Ein Überblick. Die SPD: Topthema FriedenDie SPD versucht vor allem mit drei Themen zu punkten: Frieden, Rente, Mindestlohn. Frieden steht groß auf den Wahlplakaten mit Spitzenkandidatin Katarina Barl...
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Nach Kritik von Eltern und Ärzten dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf strengere Regeln, um den Verkauf von Lachgas als Partydroge besonders an junge Leute einzudämmen. Dies sei ein erhebliches Gesundheitsrisiko und keine Kleinigkeit, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. «Die schnelle Verbreitung bei Kindern und Jugendlichen muss uns allen Sorge machen», sagte Lauterbach. Daher halte er es für nicht vertretbar, dass Lachgas in Automaten oder «Spätis» (Spätkaufläden) verkauft werde, insbesondere nicht an Kinder und Jugendliche. Er sei dazu mit den zuständigen Ressorts ...
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die zuständige Kommission noch einmal erhöht. In einem Interview der dpa machte er deutlich, dass er sich eine Reform des aus Vertretern der Tarifparteien bestehenden Gremiums vorstellen kann, wenn es im kommenden Jahr nicht zu einer einvernehmlichen Erhöhung in angemessener Höhe kommen sollte. «Alles ist möglich, das will ich klar sagen», antwortete er auf eine entsprechende Frage. «Für mich steht ganz klar im Mittelpunkt, dass es den Menschen, die hart arbeiten, dass die g...
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SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der Union wird. Merz sei durch den CDU-Parteitag «erfolgreich durchgekommen», sagte Klingbeil in einem Interview der dpa. «Und ich glaube, dass er damit auch freie Bahn hat, was die Kanzlerkandidatur angeht.» Er gehe davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther «auch zu schwach sind, ihn da gerade anzugreifen». Klingbeil hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass Schol...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert. «Das mag Lindner vielleicht als lustig empfunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen», sagte Kühnert dem Nachrichtenportal «T-Online». Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne. Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2...
DPA (German)
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