wehrpflicht
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. «Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung», sagte Högl dem Magazin «Stern» auf die Frage, ob eine bloße Musterungspflicht mit anschließender Freiwilligkeit reiche. «Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten.» Das schwedische Modell sei da vorbildhaft, sagte Högl. Alle seien wehrpflichtig, aber es werde nicht ein ganzer Jahrgang eingezogen, sondern nur ein Teil aus dem Pool jener, die sich freiwillig für ...
DPA (German)
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. Pistorius bleibe damit klar hinter eigenen Ankündigungen zurück, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er kritisierte: «Statt eines großen Wurfes, eine Verpflichtung auch für Frauen im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht vorzuschlagen, macht er einen halbgaren Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst.» Es sei falsch, wenn Pistorius behaupte, es fehle noch in dieser Wahlperiode an Zeit...
DPA (German)
Verbindliche Musterungen, verpflichtende Fragebögen und eine Erfassung Wehrtauglicher: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Konzept für einen neuen Wehrdienst vorgelegt - als Grundlage für eine schnelle Verstärkung der Bundeswehr im Verteidigungsfall. Aus dem Pool von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen damit von 2025 an jährlich zunächst 5000 zusätzliche Wehrpflichtige, später auch mehr gewonnen werden. «Ziel ist, diese Zahl Jahr für Jahr aufwachsen zu lassen und damit die Kapazitäten zu erhöhen», sagte Pistorius. Und: «Wir müssen diesen Aufwuchs hinbekommen.» Das neue Mo...
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht geäußert. Bei einem Besuch in Schweden, wo der Pflichtdienst bei der Armee vor sieben Jahren reaktiviert wurde, bezeichnete der SPD-Politiker den Personalmangel bei der Bundeswehr als «überschaubare» Aufgabe. «Es geht letztendlich darum, wie können wir es erreichen, dass wir genügend Frauen und Männer davon überzeugen, in der Bundeswehr zu arbeiten und dort eine Aufgabe für sich zu finden», sagte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. Damit s...
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Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in Deutschland wieder verstärkt über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Nach 55 Jahren war sie im Juli 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Für ein ähnliches Konzept hat sich jetzt auch der CDU-Bundesparteitag ausgesprochen. Doch wie sieht dieses Modell aus - und wie sie...
DPA (German)
Angesichts der Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden, wie der CDU-Bundesparteitag in Berlin entschied. «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen», heißt es im neuen Grundsatzprogramm unter dem Titel «in Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen», das die Delegierten am Abend einstimmig beschlossen. Ergänzend wurde hinzugefügt: «Bis zu dieser Umse...
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Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel sind am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) ausgelaufen. Es war der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte. Von Montag an sollen nun laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-M...
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Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Bedenken gegen eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung der Bundeswehr nicht ausgeräumt. «Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wären angesichts des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch. Auch die Musterung ganzer Jahrgänge, die dann aber gar nicht eingezogen werden, überzeugt mich nicht», sagte Lindner der dpa. Er forderte eine gestärkte militärische Reserve für die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit Modelle einer Wehrpflicht prüfen und hat dab...
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Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel sind am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) ausgelaufen. Es war der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte. Von Montag an sollen nun laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-M...
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Russland zieht von diesem Montag (1. April) an wie immer im Frühjahr rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Ein entsprechender Erlass von Kremlchef Wladimir Putin wurde am Sonntag in Moskau veröffentlicht. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, hatte das russische Verteidigungsministerium vorher mitgeteilt. Laut Dekret sollen bis zum 15. Juli 150.000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden. In Russland gibt es zweimal im Jahr – im Frühjahr und im Herbst – solche regulär...
DPA (German)
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