cdu
Die Union kann einer Umfrage zufolge darauf hoffen, mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland bei der Europawahl kommende Woche zu werden. Wie eine Vorwahlbefragung von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergab, kämen CDU und CSU auf 29 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag Wahl wäre. Die SPD läge demnach bei 15 Prozent, Grüne und AfD bei 14 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht käme der Umfrage zufolge auf 6, die FDP auf 4 und die Linke auf 3 Prozent. Im Vergleich zu einer Umfrage des gleichen Instituts von Anfang Mai sind die Veränderungen gering. Vergleich zur Wahl ...
DPA (German)
Noch nie wurden in Deutschland so viele Drogentote erfasst wie 2023. Laut des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) gab es im vergangenen Jahr 2227 drogenbedingte Todesfälle. Dies waren demnach zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr und etwa doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Blienert schätzt die Lage nach eigenen Worten als "sehr ernst" ein. Auch CDU-Politikerin Julia Klöckner äußert sich besorgt auf der Plattform X: "In Deutschland sind so viele Menschen an Drogen gestorben wie nie zuvor." Aber die Ampel-Regierung sei stolz auf ihr neues "Prestige-Projekt: Legalisierung Cannabis...
Watson
Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU fordern vom Bund Änderungen des Cannabis-Gesetzes. Man beobachte mit Sorge, dass Gerichte seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes immer wieder zu der Ansicht gelangten, Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln freisprechen zu müssen, weil bestimmte Beweismittel nach dem neuen Gesetz nicht mehr verwertet werden könnten, teilten die Ministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie die Justizsenatorin aus Berlin gemeinsam mit. Die Länder fordern vo...
DPA (German)
Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hat den Einsatz des Schauspielers Ulrich Matthes für Toleranz und Menschlichkeit gewürdigt. «Gleichzeitig verweigert Ulrich Matthes konsequent jede Toleranz, wo Intoleranz und Menschenverachtung vorkommen. Diese Auseinandersetzung scheut er nie», sagte die Ex-CDU-Chefin bei einer «Hommage» der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) auf Matthes in Berlin. Matthes nutzte seine Dankesrede zu einer Warnung vor Rassismus und Antisemitismus. Mit der «Hommage» ehrt die Stiftung jährlich eine herausragende Persönlichkeit der deutschsprachigen Kultur. Matthes hab...
DPA (German)
Neben der Europawahl finden am 9. Juni in acht Bundesländern auch Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf ist auch hier in vollem Gange. Die eigenen Wahlplakate auffällig, wenn nicht sogar provozierend zu gestalten, ist gängige Praxis in der Wahlkampfpolitik. Die CDU Heidelberg ist allerdings mit einem aktuellen Post, das einem Wahlplakat ähnelt und auf Social Media geteilt wurde, über das Ziel hinausgeschossen. Das als gewaltverherrlichend kritisiertes Bild hat dort für scharfe Kritik gesorgt, die längst nicht mehr nur aus der Region kommt und die Partei zu einer Reaktion gezwungen hat. CDU-Polit...
Watson
Unbekannte haben in Leipzig gefälschte CDU-Wahlplakate in Umlauf gebracht. Dazu ermittelt nun der Staatsschutz, wie eine Polizeisprecherin auf dpa-Anfrage informierte. CDU-Kreischef Andreas Nowak sprach von mindestens zehn gefälschten Plakaten, die in verschiedenen Stadtteilen aufgetaucht seien. «Es dürften aber weitaus mehr sein.» In Anlehnung an CDU-Plakate im aktuellen Wahlkampf ist darauf «Leipzig. Unsicher. Machen.» und der Slogan «Mehr Kalifat wagen!» zu lesen. «Wir sind empört», sagte Nowak der Deutschen Presse-Agentur. «Unsere Partei wird damit in die Nähe von islamistischem Extremismu...
DPA (German)
Die Befürchtungen waren groß, der laute Knall blieb aber aus: Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke hat in den Thüringer Kommunalparlamenten zwar ihre Position gestärkt, aber bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen keinen Sieg im ersten Anlauf geschafft. Stattdessen läuft es in mehreren Landkreisen auf ein Duell mit der CDU bei den Stichwahlen am 9. Juni hinaus. Auch bei den Stimmanteilen in den Kreistagen und Stadträten lieferten sich beide Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. «Nach jetzigem Stand kann man der AfD keinen Durchmarsch attestieren. Die schlimmsten Befürchtungen sind nicht einge...
DPA (German)
Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann «mit krimineller Energie» manipuliert worden. «Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel», sagte er der «Bild am Sonntag». Christoph Schleifer von der mit der Befragung beauftragten Firma sprach ebenfalls von einer massiven Manipulation. «Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden.» Man habe der CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen - was geschehen war. Bis zum Vormitt...
DPA (German)
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vom Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland ein klares europapolitisches Signal verlangt. «Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss von diesem Staatsbesuch ein klares Signal ausgehen - und zwar mehr als (eine) Absichtserklärung. Es muss konkret werden», sagte Merz, der auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag ist, dem Sender rbb24 Inforadio. «Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Deutschland und Frankreich sind die Motoren der europäischen Einigung», fügte Merz hinzu. Macron wird an diesem Sonntag zum ersten ...
DPA (German)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Wahlkampf vor der Europawahl erneut die AfD kritisiert. Diese stehe auf Kriegsfuß mit den Grundwerten, betreibe Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Spionage für China, sagte von der Leyen bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im niedersächsischen Steinhude. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in rund zwei Wochen. Von der Leyen warf der AfD vor, Putins Propaganda «in unsere Gesellschaft getragen» zu haben. «Dann klickten vor kurzem bei einem engen Mitarbe...
DPA (German)
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