csu
Ukrainerinnen und Ukrainer flüchten vor Russlands Invasion. Viele von ihnen haben ihr Zuhause durch russische Raketenangriffe verloren. Ihre Häuser liegen teilweise in Schutt und Asche, daheim drohen Frauen Vergewaltigungen und Kindern Entführungen durch russische Soldaten. Einen Ausweg aus der Kriegshölle bietet etwa die Flucht nach Deutschland. Doch hier, das findet zumindest CSU-Politiker Alexander Dobrindt, etablieren sich die Geflüchteten aus der Ukraine nicht schnell genug am Arbeitsmarkt. Dass dies auch viele Herausforderungen und Hürden mit sich bringt, verdeutlichen Berichte von Betro...
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Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. «Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine», sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der «Bild am Sonntag». Von SPD und Grünen kam Protest, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) teilte die Sicht auf das Problem. Ein Zurückschicken wäre laut Bundesinnenministerium nicht ohne weiteres möglich. Mit dem Vorstoß verschärfte sich die Debatte um Sozialleist...
DPA (German)
Der als Fischräuber verschriene Kormoran wird zum Thema für die Politiker im Bundestag. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet an diesem Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt dazu statt, bei der auch der Chef der Fischereiforschungsstelle, Alexander Brinker, sprechen soll. Gefordert wird ein umfassendes Kormoran-Management, das den geschützten Jagdvogel stoppen soll. Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Kollege Alexander Dobrindt stehen unter dem Antrag. Die Initiative stammt aber vom Bodensee. Fangeinbußen bei Fischern am Bodensee«Der Kormoran ist schon längst k...
DPA (German)
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel aufgefordert, aus dem Anfang vergangenen Jahres eingeführten Bürgergeld auszusteigen. «Das Bürgergeld braucht keine Reförmchen, es muss gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen sollte die bewährte Sozialhilfe wiedereingeführt werden», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die SPD belüge sich mit dem «Märchen der Arbeitsvermittlung durch Bürgergeld» selbst, so Huber. Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere. Auch zum miserablen Abschneiden der Ampel bei den Europawahlen hat das Bürgergeld nach seiner Darste...
DPA (German)
Mehr Sitze im Parlament und ein niedrigeres Wahlalter für Deutschland: Die Europawahl 2024 bringt im Vergleich zur letzten Wahl Neuerungen mit sich. So dürfen in der Bundesrepublik erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme für eine der 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen abgeben. 34 treten in allen Bundesländern an, nur in Bayern geht die CSU ins Rennen, in allen anderen Ländern stattdessen die Schwesterpartei CDU. Im Gegensatz zur Bundestagswahl haben Wahlberechtigte nur eine Stimme abzugeben. Das heißt: Ein Kreuz muss auf dem Wahlzettel gemacht werden. Das Layout der Stimm...
DPA (German)
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchten lassen. Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entschieden - die Fraktion muss noch darüber abstimmen. Der Bundestag muss ein solches Gremium auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsaus...
DPA (German)
Die Union kann einer Umfrage zufolge darauf hoffen, mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland bei der Europawahl kommende Woche zu werden. Wie eine Vorwahlbefragung von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergab, kämen CDU und CSU auf 29 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag Wahl wäre. Die SPD läge demnach bei 15 Prozent, Grüne und AfD bei 14 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht käme der Umfrage zufolge auf 6, die FDP auf 4 und die Linke auf 3 Prozent. Im Vergleich zu einer Umfrage des gleichen Instituts von Anfang Mai sind die Veränderungen gering. Vergleich zur Wahl ...
DPA (German)
Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU fordern vom Bund Änderungen des Cannabis-Gesetzes. Man beobachte mit Sorge, dass Gerichte seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes immer wieder zu der Ansicht gelangten, Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln freisprechen zu müssen, weil bestimmte Beweismittel nach dem neuen Gesetz nicht mehr verwertet werden könnten, teilten die Ministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie die Justizsenatorin aus Berlin gemeinsam mit. Die Länder fordern vo...
DPA (German)
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der Union wird. Merz sei durch den CDU-Parteitag «erfolgreich durchgekommen», sagte Klingbeil in einem Interview der dpa. «Und ich glaube, dass er damit auch freie Bahn hat, was die Kanzlerkandidatur angeht.» Er gehe davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther «auch zu schwach sind, ihn da gerade anzugreifen». Klingbeil hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass Schol...
DPA (German)
Die CDU startet heute in Berlin in die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Beim Bundesparteitag wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die Schlussphase hin zur Europawahl am 9. Juni eröffnen. Geplant ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den 1001 Delegierten. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. Die Union hat nach den Meinungsumfragen gute Chancen, bei dieser Wahl stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Sie liegt stabil bei etwa 30 Prozent, was fast doppelt so...
DPA (German)
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