csu
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der Union wird. Merz sei durch den CDU-Parteitag «erfolgreich durchgekommen», sagte Klingbeil in einem Interview der dpa. «Und ich glaube, dass er damit auch freie Bahn hat, was die Kanzlerkandidatur angeht.» Er gehe davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther «auch zu schwach sind, ihn da gerade anzugreifen». Klingbeil hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass Schol...
DPA (German)
Die CDU startet heute in Berlin in die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Beim Bundesparteitag wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die Schlussphase hin zur Europawahl am 9. Juni eröffnen. Geplant ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den 1001 Delegierten. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. Die Union hat nach den Meinungsumfragen gute Chancen, bei dieser Wahl stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Sie liegt stabil bei etwa 30 Prozent, was fast doppelt so...
DPA (German)
Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.» Für Söder könnte der amtieren...
DPA (German)
Das Bundestagswahlrecht ist ein Dauerthema in Karlsruhe. Erst Ende November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil dazu gefällt - nun muss es sich schon wieder damit befassen. Damals stand die zu diesem Zeitpunkt schon überholte Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 auf dem Prüfstand. Nun geht es um die wesentlich weitergehende Reform der Ampel-Koalition aus dem vergangenen Jahr. Warum wurde das Wahlrecht schon wieder geändert?Die 2020 von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedete Wahlrechtsreform hat schlicht nicht das bewirkt, was sie hätte bewirken ...
DPA (German)
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. «Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen», sagte der Bundesfinanzminister im ZDF-«heute journal» mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: «Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaft...
DPA (German)
Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als fünf Prozent Zweitstimmenergebnis für den Einzug in den Bundestag. «Wir haben da eine klare Position», sagte Söder. Be...
DPA (German)
Bei den Sympathien für Parteien lassen sich einer Analyse zufolge deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land feststellen. So erhält die CDU zum Beispiel auf dem Land die größten Sympathiewerte, in der Großstadt fallen sie um einiges geringer aus, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung festgestellt hat. Die Grünen werden demnach auf dem Land mehrheitlich abgelehnt, in der Stadt hingegen mehrheitlich gemocht. Die AfD stößt überall mehrheitlich auf Ablehnung, in der Stadt fällt diese aber stärker aus als auf dem Land. Der Analyse liegen nach Angaben der Stiftung zwei Umfragen zugrunde, die zwischen...
DPA (German)
Wer sich dieser Tage mit Theo Waigel unterhält, denkt nicht, dass er an diesem Montag (22. April) seinen 85. Geburtstag feiert: In rhetorisch einwandfreien Sätzen analysiert «Mr. Euro» nicht nur die bayerische Politik oder die Lage «seiner» CSU - auch auf alle Fragen zur Lage in Deutschland, Europa und der Welt hat er fundierte Antworten parat. Auch wenn der Mann mit den unverwechselbaren Augenbrauen in die Jahre gekommen ist, als Gesprächspartner ist er nach wie vor überaus gefragt. Gleichwohl übt sich Waigel in Bescheidenheit und Selbstironie: Einmal sei er auf einer Radtour von einem «Nordd...
DPA (German)
CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. «Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden», sagte Söder der «Bild am Sonntag» (BamS). «Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.» Auch den Wegfall der Kaufprämie für Elektroautos kritisierte Söder. «Statt zu verbieten und kürzen müssen wir erlauben und fördern. Daher muss de...
DPA (German)
Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach Ansicht der Verfasser der Studie, Robert Vehrkamp und Silke Borgstedt, darauf hin, dass in diesen Milieus generell das Zutraue...
DPA (German)
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