marcobuschmann
Eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - diese Themen wollen die Innenminister der Länder neben Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik voranbringen. Bei ihrem Treffen in Potsdam diskutierten sie am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Am Freitag sollen Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Potsdam unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt werden. Bundesinnenministerin für mehr WaffenverbotszonenMehrere Länder verlange...
DPA (German)
Bundesjustizminister Marco Buschmann wünscht sich zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie in Deutschland. «Es muss einem nicht alles gefallen, was in unserem Land geschieht. Kritik an der Politik gehört zur Demokratie. Aber unsere Verfassung als Rahmen der Politik hat für den freiheitlichsten und wohlhabendsten Staat gesorgt, den wir je hatten», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post». Jenen, die die Demokratie infrage stellen, empfehle er einen Blick in die Welt: «In keinem autoritären Staat würden sie besser leben können.» «Uns täte ein Sch...
DPA (German)
Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt. «Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesverfassungsgericht habe aber sinngemäß festgestellt: Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert werde, ohne dass Anstalten unternommen würden, die Ordnung des Grundgesetzes dann auch zu besei...
DPA (German)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der dpa. Bund und Länder müssten das Tempo deutlich erhöhen, sonst werde der Umstieg auf die E-Akte und eine digitale Kommunikation der Justiz mit Bürgern und Unternehmen kaum bis 2026 gelingen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Digitalisierung in der Justiz beschleunigen, einige seiner Vorhaben sind aber umstritten. Am Frei...
DPA (German)
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt habe, dass sich das alte Recht nicht bewährt habe. Nach der alten Regelung habe der Staat etwa so viele Schulden aufn...
DPA (German)
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder und Filme ausgesprochen. «Bildmaterial, das durch Künstliche Intelligenz hergestellt wurde, sollte meiner Meinung nach als solches kenntlich gemacht werden müssen. Denn Bilder vermitteln das Gefühl von Authentizität. Das kann missbraucht werden», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Kennzeichnung stehe kreativer Arbeit nicht im Weg. «Aber es würde einfacher, zu erkennen, ob es sich bei einem Bild eher um ein Kunstwerk oder um eine A...
DPA (German)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. «Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen reichen noch nicht aus. Wir brauchen weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Faeser will sich dabei an Österreich orientieren. «Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, der muss verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltpräven...
DPA (German)
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik der Pandemiejahre ausgesprochen. «Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln seien das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. «Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre haben das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet – obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen wurden», sagte der FDP-Politiker. Bei d...
DPA (German)
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