markussöder
Trotz teils dramatischer Verluste bei der Europawahl haben die Ampel-Parteien Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestags zurückgewiesen. Die Parteispitzen von SPD, FDP und Grünen sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aus, der das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer gesamtstaatlichen Wahl seit mehr als 130 Jahren mitzuverantworten hat. Ob die Zusammenarbeit in dem angeschlagenen Bündnis tatsächlich noch funktioniert, werden nun die nächsten Wochen zeigen. Die Haushaltsverhandlungen werden zur Bewährungsprobe für die Regierungskoalition. Am 3. Juli will das Kabinet...
DPA (German)
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Er befürchte, die Worte des Kanzlers seien dem Wahlkampf geschuldet, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtensender Welt TV am Freitagabend mit Blick auf die Europawahl. «Bislang ist nichts passiert.» Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten. «Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das hakt bei den Grünen.» Ein 25-jähriger Afghane ha...
DPA (German)
Nach der Flutkatastrophe in vielen Landesteilen will die bayerische Staatsregierung mindestens 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Betroffene bereitstellen: «100 Millionen plus X», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München. Von dem Hilfspaket sollen grundsätzlich sowohl Privathaushalte als auch Gewerbebetriebe, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte profitieren können. «Bayern hilft, schnell und unbürokratisch», sagte Söder. «Wir lassen in der Not niemanden allein.» Söder forderte aber auch den Bund auf, seine Zusagen e...
DPA (German)
Markus Söder gibt sich demonstrativ zufrieden. Er sitzt in der Residenz des deutschen Botschafters in Rom und berichtet von dem Gespräch, dass er soeben geführt hat - mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni. Eine große Übereinstimmung gebe es, in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen, sagt er. Und er habe jetzt Melonis Handynummer. «Am Ende wurde vereinbart, sich telefonisch austauschen zu können, was ich sehr positiv finde, weil dann kann man Probleme mal auch schnell per SMS adressieren», sagt Ober-SMS-Schreiber Söder. Und sonst? Ein typischer Söder sei diese Reise - s...
DPA (German)
Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert.» Die CDU gebe dem Land damit wieder Zuversicht. Neu ins Programm...
DPA (German)
Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.» Für Söder könnte der amtieren...
DPA (German)
Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als fünf Prozent Zweitstimmenergebnis für den Einzug in den Bundestag. «Wir haben da eine klare Position», sagte Söder. Be...
DPA (German)
CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. «Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden», sagte Söder der «Bild am Sonntag» (BamS). «Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.» Auch den Wegfall der Kaufprämie für Elektroautos kritisierte Söder. «Statt zu verbieten und kürzen müssen wir erlauben und fördern. Daher muss de...
DPA (German)
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und selbstbewusster Verfechter von konservativen Werten, lässt kaum eine öffentliche Rede verstreichen ohne zumindest am Rande gegen die "woke" Bubble zu schießen. Seine CSU-Partei wirbt mittlerweile auf der eigenen Website schon mit dem Slogan "Weiß-blau statt Woke". Mit der Einführung eines Genderverbotes für die gesamte öffentliche Verwaltung in Bayern hat Söder seine Kampfansage gegen die "grüne Verbotspartei" zum 1. April perfekt gemacht. Ausgerechnet ein Hersteller für Sextoys nimmt das nun zum Anlass für eine ganz besondere Aktion. Womanizer nu...
Watson
Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung «in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes» gerückt, sagte die Richterin am Montag bei der Urteilsverkündung in Deggendorf. Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro. Gegen das Urteil kann in Berufung gegangen werden, es ist also noch nicht rechtskräftig. Grosz kündigte an, er wolle Berufung einlegen und ...
DPA (German)
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