parteitag
Die Polizei ruft vor den erwarteten Massendemos gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende zu friedlichen Protesten auf - stellt sich aber auch auf Ausschreitungen ein. Man rechne damit, dass mehrere Hundert gewaltbereite Störer aus ganz Deutschland nach Essen reisten, sagte Einsatzleiter Detlef Köbbel. «Wir wissen auch, dass es gezielt Trainings gab, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten.» Aufgabe der Polizei sei es, sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste zu schützen. Die Einsatzkräfte wollen vor allem verhindern, dass Aktivisten d...
DPA (German)
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ist als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag der Hessen-CDU in Wetzlar stimmten 96,4 Prozent der Delegierten für den 52-Jährigen. Gegenkandidaten gab es nicht. Rhein war vor knapp zwei Jahren in das Amt gewählt worden, damals mit einer Zustimmung von knapp 98 Prozent. Er bedankte sich für seine Wiederwahl. Das Ergebnis zeige die Geschlossenheit der hessischen CDU, sagte er.
DPA (German)
Die AfD hat zwei weitere Klagen gegen die Kündigung des Mietvertrags für die Veranstaltungshalle ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen eingereicht. Die entsprechenden Anträge seien beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Ein Antrag kommt von der Partei, einer von der AfD-Ratsfraktion in Essen. Ziel der Antragssteller sei, dass der Partei die Essener Grugahalle zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen, also ohne Auflagen, zur Verfügung gestellt werde, erläuterte der Sprecher. Anträge sind 113 und 91 Seiten dickÜber die ...
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Die AfD geht wie angekündigt juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Parteitages in Essen vor. «Wir sind nun gezwungen, die erforderlichen Klagen gegen die Kündigung und gegen das politisch und rechtlich hoch bedenkliche Verhalten der Stadt zu führen», sagte Parteivize Peter Boehringer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir haben bereits rechtliche Schritte, vor allem die Einleitung gerichtlicher Eilverfahren, in Auftrag gegeben.» Am letzten Juni-Wochenende will die AfD bei ihrem Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen ihren Vorstand neu wählen....
DPA (German)
Die CDU startet heute in Berlin in die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Beim Bundesparteitag wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die Schlussphase hin zur Europawahl am 9. Juni eröffnen. Geplant ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den 1001 Delegierten. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. Die Union hat nach den Meinungsumfragen gute Chancen, bei dieser Wahl stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Sie liegt stabil bei etwa 30 Prozent, was fast doppelt so...
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Angesichts der Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden, wie der CDU-Bundesparteitag in Berlin entschied. «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen», heißt es im neuen Grundsatzprogramm unter dem Titel «in Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen», das die Delegierten am Abend einstimmig beschlossen. Ergänzend wurde hinzugefügt: «Bis zu dieser Umse...
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Die CDU positioniert sich zur Wehrpflicht neu. «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen», heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin vom Dienstag für das geplante neue Grundsatzprogramm. «Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.»
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Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Bundesparteitag in Berlin stimmten am Montag 873 Delegierte für den 68-Jährigen. Es wurden 972 gültige Stimmen abgegeben.
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Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert.» Die CDU gebe dem Land damit wieder Zuversicht. Neu ins Programm...
DPA (German)
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst klar hinter Parteichef Friedrich Merz gestellt. Die Christdemokraten wollen auf ihrem am Montag beginnenden Konvent in Berlin Kurs auf eine mögliche Übernahme des Kanzleramts nach der nächsten Bundestagswahl nehmen. Merz bekräftigte, mit der Frage der Kanzlerkandidatur der Union «beschäftigen wir uns im Herbst». In der Frage möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Wahl wurden bei führenden CDU-Politikern unterschiedliche Nuancen deutlich. Zur Frage der Kanzlerkandidatur sagte Merz dem «Tagesspi...
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