spd
Nach Kritik von Eltern und Ärzten dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf strengere Regeln, um den Verkauf von Lachgas als Partydroge besonders an junge Leute einzudämmen. Dies sei ein erhebliches Gesundheitsrisiko und keine Kleinigkeit, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. «Die schnelle Verbreitung bei Kindern und Jugendlichen muss uns allen Sorge machen», sagte Lauterbach. Daher halte er es für nicht vertretbar, dass Lachgas in Automaten oder «Spätis» (Spätkaufläden) verkauft werde, insbesondere nicht an Kinder und Jugendliche. Er sei dazu mit den zuständigen Ressorts ...
DPA (German)
SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die zuständige Kommission noch einmal erhöht. In einem Interview der dpa machte er deutlich, dass er sich eine Reform des aus Vertretern der Tarifparteien bestehenden Gremiums vorstellen kann, wenn es im kommenden Jahr nicht zu einer einvernehmlichen Erhöhung in angemessener Höhe kommen sollte. «Alles ist möglich, das will ich klar sagen», antwortete er auf eine entsprechende Frage. «Für mich steht ganz klar im Mittelpunkt, dass es den Menschen, die hart arbeiten, dass die g...
DPA (German)
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der Union wird. Merz sei durch den CDU-Parteitag «erfolgreich durchgekommen», sagte Klingbeil in einem Interview der dpa. «Und ich glaube, dass er damit auch freie Bahn hat, was die Kanzlerkandidatur angeht.» Er gehe davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther «auch zu schwach sind, ihn da gerade anzugreifen». Klingbeil hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass Schol...
DPA (German)
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert. «Das mag Lindner vielleicht als lustig empfunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen», sagte Kühnert dem Nachrichtenportal «T-Online». Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne. Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2...
DPA (German)
In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat SPD-Chef Lars Klingbeil vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. «Ich finde, dass wir ein bisschen aufpassen müssen, dass es nicht nach einem politischen Vorgehen aussieht, die AfD verbieten zu wollen», sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann der Zeitpunkt kommen, wo man sich gegen die Feinde der Demokratie schützen muss, aber dafür müssen ausreichend Materialien auf dem Tisch liegen.» Nun müsse zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit weiter machen. Ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgeric...
DPA (German)
Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD sollen nach dem Willen der Mitglieder Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini werden. In der Stichwahl der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze erhielten sie 58,45 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach der Auszählung mitteilte. Das konkurrierende Bewerberteam aus dem SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, kam auf 41,55 Prozent. Bei der Mitgliederbefragung hatten die gut 18.000 Berliner Sozi...
DPA (German)
Le mois dernier, un élu social-démocrate, Matthias Ecke, a passé plusieurs jours à l'hôpital après avoir été battu alors qu'il collait des affiches de campagne. La semaine dernière, Yvonne Mosler, candidate des verts, a reçu des crachats et des menaces alors qu'elle tractait sur la voie publique. Pour elle, ces actes ont pris une dimension tout à fait nouvelle depuis quelques temps. "Il n'est plus question, comme auparavant, de dire simplement "non, ça ne m'intéresse pas". Maintenant, il y a des agressions verbales répétées. Il y a des insultes, des remarques stupides, et non seulement un dési...
Euronews (French)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Bundesregierung ihren Streit über den Haushalt 2025 rechtzeitig beilegen wird. «Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen», sagte Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe. Die Regierung werde das einvernehmlich schaffen, so Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson. Er rechne mit einer Entscheidung, die die Ampel-Partner gemeinsam trügen. Die laufenden Verhandlungen zum Bund...
DPA (German)
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gut eine Woche nach dem Angriff auf ihn kämpferisch geäußert. «Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen», sagte er mit deutlich sichtbarem rot-blauen Schatten unter dem Auge bei einer Parteiveranstaltung in Leipzig. Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht umgehauen, nicht eingeschüchtert. Seine Partei habe er als sehr kämpferisch erlebt. Am späten Abend des 3. Mai hatten vier junge Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren Ecke niedergeschlagen, als er Wahlplakate aufhängen wollte. Er erlitt Knochenbrüc...
DPA (German)
Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen «Nein». Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt, das Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Nach der Verabschiedung in der Ministerrunde könnte das Gesetz in den anschließend...
DPA (German)
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