ampel
In der Bundesregierung gibt es eine neue Auseinandersetzung über die Rentenpolitik. Die Ampel-Koalition verschob den Beschluss ihres eigentlich schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets - dem Vernehmen nach wegen Bedenken der FDP. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nun nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es. Kanzler Olaf Scholz versicherte: «Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai.» Die Koalitionsspitzen Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Fin...
DPA (German)
Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition. Bis heute hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen. Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzmin...
DPA (German)
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.» Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühn...
DPA (German)
Das Bundestagswahlrecht ist ein Dauerthema in Karlsruhe. Erst Ende November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil dazu gefällt - nun muss es sich schon wieder damit befassen. Damals stand die zu diesem Zeitpunkt schon überholte Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 auf dem Prüfstand. Nun geht es um die wesentlich weitergehende Reform der Ampel-Koalition aus dem vergangenen Jahr. Warum wurde das Wahlrecht schon wieder geändert?Die 2020 von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedete Wahlrechtsreform hat schlicht nicht das bewirkt, was sie hätte bewirken ...
DPA (German)
Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen zwar die SPD gegen sich aufgebracht - der große Koalitionskrach ist zunächst aber ausgeblieben. Der Koalitionspartner von den Grünen hielt sich mit Kritik an den Forderungen der FDP nach härteren Regeln für Bürgergeld-Empfänger und einer Nullrunde beim Bürgergeld zurück. Sowohl FDP als auch Grüne verwiesen darauf, dass unterschiedliche Parteien in einer Koalition auch unterschiedliche Ansichten haben könnten. Ein schnelles Ampel-Ende, wie von anderen Parteien herbeigesehnt...
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Die Ampel-Koalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket, wie sie am Montag in Berlin mitteilten. Über das Vorhaben bestand dem Vernehmen nach bereits länger Einigkeit in der Ampel, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt - auch dazu gab es nun aber eine Einigung. Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren. Das steckt drin: Die Bedeutung der SolarenergieSolarenergie ist neben...
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Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht. Das teilten Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP in Berlin mit. Gleichzeitig gab es eine Verständigung auf einen zügigeren Solarausbau. Mit der Einigung ist auch die Drohung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit weitreichenden Eingriffen wie Wochenend-Fahrverboten für Autofahrer vom Tisch. Wissing hatte diese für nötig erklärt, falls das Gesetz nicht geändert würde, erntete dafür allerdings auch Widerspruch - schließlich seien auch andere CO2-Sparmaßnahmen denkbar, argumentierten Kritiker. Fahrverbote vom...
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Beinahe wäre es eine Bundestagswoche ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss geworden. Quasi kurz vor Toresschluss setzte die Ampel-Koalition dann doch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung. Noch schlimmer die Sitzungswoche vor Ostern. Einziger Gesetzesbeschluss: die Umsetzung einer EU-Verordnung aus Brüssel. Ist die selbsternannte Fortschritts-Koalition rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zur Stillstands-Koalition geworden? Das zumindest wirft die oppositionelle Union der Ampel ja gerne vor. Oder haben SPD, Grüne und FDP die großen Brocken einfach schon ab...
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Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. Aus Koalitionskreisen hieß es, damit könne über das Vorhaben nun nächste Woche im Bundestag beraten werden. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden könne...
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Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält ein Wachstumspaket ohne neue Schulden für möglich. Der CDU-Politiker schlägt zur Gegenfinanzierung Einsparungen etwa bei staatlichen Förderprogrammen und beim Personal in den Bundesministerien vor. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, erhebliche Mittel für einen «Investitionsschub» für Deutschland seien auch ohne Schulden mobilisierbar. «Die deutsche Wirtschaft lahmt und braucht dringend Entlastung bei Energiekosten oder Unternehmensteuern, um als Investitionsstandort wieder attraktiv zu werden.» Die Ampel müsse die vielbeschworene Z...
DPA (German)
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