asyl
Bereits vor der Umsetzung des umstrittenen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylbewerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt. Wie die Zeitung «Sun» berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er rund 3000 Pfund (3500 Euro) als Startgeld aus der britischen Staatskasse erhalten. In den kommenden fünf Jahren würde ihm zudem Verpflegung und Unterkunft gestellt. Die ruandische Regierung bestätigte, dass der M...
DPA (German)
Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Asylsuchende, die aus dem Vereinigten Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An der Grenze gibt es keine Kontrollen, um die Wirtschaft nicht zu behindern und den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt nicht wiede...
DPA (German)
Der Bundesrat hat wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet. Nachdem sich die Länderkammer zuletzt bei mehreren Vorhaben der Ampel-Koalition als sperrig erwiesen hatte, bekam der Vermittlungsausschuss diesmal keine zusätzliche Arbeit. Besonders schnell ging es beim Solarpaket: Das Gesetz hierzu wurde am Vormittag erst vom Bundestag beschlossen. Unmittelbar darauf passierte es schon den Bundesrat. Weitere Beschlüsse: Bezahlkarte für Asylbewerber gebilligtDie in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen...
DPA (German)
Ungeachtet scharfer Kritik treibt der britische Premierminister Rishi Sunak seine Pläne für einen Asylpakt mit Ruanda voran. Nach wochenlanger Debatte verabschiedete das Parlament in London in der Nacht ein umstrittenes Gesetz, mit dem das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Damit sind Abschiebungen von Asylsuchenden, die ohne gültige Papiere ins Vereinigte Königreich kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda künftig möglich. Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben noch vor wenigen Monaten für rechtswidrig erklärt. Das neue Gesetz soll dieses Urteil a...
DPA (German)
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll.
DPA (German)
Der parlamentarische Streit um ein umstrittenes Gesetz zum britischen Asylpakt mit Ruanda geht weiter. Das Unterhaus in London lehnte zwei Änderungsanträge des Oberhauses mit Regierungsmehrheit ab. Damit geht der Entwurf zurück in die zweite Parlamentskammer, wo er noch am Abend erneut diskutiert werden soll. Erst wenn beide Kammern das Gesetz annehmen, kann es in Kraft treten. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Abgeordneten so lange abstimmen zu lassen, bis sie den Entwurf absegnen. Kommentatoren rechnen damit, dass das sogenannte Ping-Pong zwischen den Kammern bis in die Nach...
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Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bulgarien besucht, um Fragen des künftigen EU-Außengrenzschutzes zu besprechen. Bei ihrer Ankunft in der südbulgarischen Stadt Plowdiw wurde Faeser von ihrem Amtskollegen, Innenminister Kalin Stojanow, empfangen, der sie anschließend zur bulgarisch-türkischen Grenze begleitete. Der Grenzübergang Kapitan Andreewo, den die Politiker besuchen, ist einer der Orte, an denen sich entscheiden wird, ob der in Brüssel verhandelte Kompromiss in der Praxis funktionieren wird oder nicht. ...
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Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach an, sich dafür einzusetzen, dass die nun beschlossene Reform möglichst schnell Wirkung entfaltet. «Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden», sagte Faeser in Berlin. Deutschland werde jetzt gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentsch...
DPA (German)
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten. Dies hätte eigentlich nicht pass...
DPA (German)
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. Aus Koalitionskreisen hieß es, damit könne über das Vorhaben nun nächste Woche im Bundestag beraten werden. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden könne...
DPA (German)
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