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Mehr Sitze im Parlament und ein niedrigeres Wahlalter für Deutschland: Die Europawahl 2024 bringt im Vergleich zur letzten Wahl Neuerungen mit sich. So dürfen in der Bundesrepublik erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme für eine der 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen abgeben. 34 treten in allen Bundesländern an, nur in Bayern geht die CSU ins Rennen, in allen anderen Ländern stattdessen die Schwesterpartei CDU. Im Gegensatz zur Bundestagswahl haben Wahlberechtigte nur eine Stimme abzugeben. Das heißt: Ein Kreuz muss auf dem Wahlzettel gemacht werden. Das Layout der Stimm...
DPA (German)
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchten lassen. Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entschieden - die Fraktion muss noch darüber abstimmen. Der Bundestag muss ein solches Gremium auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsaus...
DPA (German)
Die Union kann einer Umfrage zufolge darauf hoffen, mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland bei der Europawahl kommende Woche zu werden. Wie eine Vorwahlbefragung von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergab, kämen CDU und CSU auf 29 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag Wahl wäre. Die SPD läge demnach bei 15 Prozent, Grüne und AfD bei 14 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht käme der Umfrage zufolge auf 6, die FDP auf 4 und die Linke auf 3 Prozent. Im Vergleich zu einer Umfrage des gleichen Instituts von Anfang Mai sind die Veränderungen gering. Vergleich zur Wahl ...
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Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU fordern vom Bund Änderungen des Cannabis-Gesetzes. Man beobachte mit Sorge, dass Gerichte seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes immer wieder zu der Ansicht gelangten, Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln freisprechen zu müssen, weil bestimmte Beweismittel nach dem neuen Gesetz nicht mehr verwertet werden könnten, teilten die Ministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie die Justizsenatorin aus Berlin gemeinsam mit. Die Länder fordern vo...
DPA (German)
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der Union wird. Merz sei durch den CDU-Parteitag «erfolgreich durchgekommen», sagte Klingbeil in einem Interview der dpa. «Und ich glaube, dass er damit auch freie Bahn hat, was die Kanzlerkandidatur angeht.» Er gehe davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther «auch zu schwach sind, ihn da gerade anzugreifen». Klingbeil hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass Schol...
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Die CDU startet heute in Berlin in die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Beim Bundesparteitag wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die Schlussphase hin zur Europawahl am 9. Juni eröffnen. Geplant ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den 1001 Delegierten. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. Die Union hat nach den Meinungsumfragen gute Chancen, bei dieser Wahl stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Sie liegt stabil bei etwa 30 Prozent, was fast doppelt so...
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Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.» Für Söder könnte der amtieren...
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Das Bundestagswahlrecht ist ein Dauerthema in Karlsruhe. Erst Ende November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil dazu gefällt - nun muss es sich schon wieder damit befassen. Damals stand die zu diesem Zeitpunkt schon überholte Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 auf dem Prüfstand. Nun geht es um die wesentlich weitergehende Reform der Ampel-Koalition aus dem vergangenen Jahr. Warum wurde das Wahlrecht schon wieder geändert?Die 2020 von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedete Wahlrechtsreform hat schlicht nicht das bewirkt, was sie hätte bewirken ...
DPA (German)
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. «Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen», sagte der Bundesfinanzminister im ZDF-«heute journal» mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: «Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaft...
DPA (German)
Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als fünf Prozent Zweitstimmenergebnis für den Einzug in den Bundestag. «Wir haben da eine klare Position», sagte Söder. Be...
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