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Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» deutliche Kürzungen geplant. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal...
DPA (German)
Finanzminister Christian Lindner hat die SPD angesichts wiederholter Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse nachdrücklich aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. «Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Lars Klingbeil stellt dies öffentlich infrage – obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild»-Zeitung (Samstag) mit Blick auf SPD-Chef Klingbeil. «Für höhere Steuern und die Abschaffung der Sch...
DPA (German)
Union, Grüne und Linke schließen heute ihren Europawahlkampf ab. In München sprechen am Abend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die eine zweite Amtszeit anstrebt, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu ihren Anhängern. CDU und CSU können laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl am kommenden Sonntag in Deutschland mit großem Vorsprung zu gewinnen. Die Grünen versammeln sich zum Wahlkampfabschluss am Nachmittag in Köln, zu den Rednern gehören die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Spitzenkandidatin Terry Reintke. Die Linke schließt ihre Kampagne in Potsd...
DPA (German)
Der FDP-Politiker Marcus Faber (40) wird neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und damit Nachfolger der streitbaren Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Bundestagsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung in seiner Fraktion im zweiten Wahlgang gegen Alexander Müller durch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind für die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr zuständig. Sie sind auch an der Verabschiedung des Verteidigungsetats sowie an der Beschaffung von Ausrüstung und Material...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der FDP trotz vieler Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Respekt für ihren Verbleib in dem Bündnis mit SPD und Grünen gezollt. «Ja - dass sie nicht weggerannt ist in den letzten zweieinhalb Jahren», sagte Kühnert der «Welt am Sonntag» auf die Frage, was er an den Liberalen möge. «Ich finde, das ist bemerkenswert, denn nach der gängigen politischen Lesart steht die FDP in dieser Koalition einem Bündnis aus zwei Mitte-links-Parteien gegenüber», betonte Kühnert. «Die FDP hatte den weitesten Weg in diese Koalition, hat sicherlich die heftigsten Anwürfe aus ...
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Die Union kann einer Umfrage zufolge darauf hoffen, mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland bei der Europawahl kommende Woche zu werden. Wie eine Vorwahlbefragung von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergab, kämen CDU und CSU auf 29 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag Wahl wäre. Die SPD läge demnach bei 15 Prozent, Grüne und AfD bei 14 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht käme der Umfrage zufolge auf 6, die FDP auf 4 und die Linke auf 3 Prozent. Im Vergleich zu einer Umfrage des gleichen Instituts von Anfang Mai sind die Veränderungen gering. Vergleich zur Wahl ...
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Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was wollen die Parteien konkret? Ein Überblick. Die SPD: Topthema FriedenDie SPD versucht vor allem mit drei Themen zu punkten: Frieden, Rente, Mindestlohn. Frieden steht groß auf den Wahlplakaten mit Spitzenkandidatin Katarina Barl...
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Bundesjustizminister Marco Buschmann wünscht sich zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie in Deutschland. «Es muss einem nicht alles gefallen, was in unserem Land geschieht. Kritik an der Politik gehört zur Demokratie. Aber unsere Verfassung als Rahmen der Politik hat für den freiheitlichsten und wohlhabendsten Staat gesorgt, den wir je hatten», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post». Jenen, die die Demokratie infrage stellen, empfehle er einen Blick in die Welt: «In keinem autoritären Staat würden sie besser leben können.» «Uns täte ein Sch...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert. «Das mag Lindner vielleicht als lustig empfunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen», sagte Kühnert dem Nachrichtenportal «T-Online». Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne. Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2...
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. «Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen», sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70 000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte», kritisierte der Finanzminister. Im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, «ob und wie die politischen Bedingungen ...
DPA (German)
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