grüne
Nach der Attacke auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß in Essen suchen die Ermittler weiter nach den Tätern. Die Fahndung sei bislang erfolglos geblieben, teilte die Polizei am Samstag mit. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb bei X (früher Twitter), die Tat sei «ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie». Gehring und sein Parteikollege Fliß, dritter Bürgermeister von Essen und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik der Ru...
DPA (German)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor weiteren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker gewarnt. «Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun», schrieb Faeser in der Plattform X (früher Twitter). «Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.» Demonstranten hatten das Auto der Grünen-Politikerin nach einer Veranstaltung am Samstag in Ostbrandenburg bedrängt und sie an...
DPA (German)
Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition. Bis heute hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen. Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzmin...
DPA (German)
Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.» Für Söder könnte der amtieren...
DPA (German)
Die Grünen haben laut einer aktuellen Forsa-Analyse zuletzt sehr viele Wähler aus der politischen Mitte verloren, die sie rund um die Bundestagswahl 2021 hinzugewonnen hatten. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-«Trendbarometer» zeigt, würden die Grünen - wenn der Bundestag schon im April 2024 gewählt würde - lediglich zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das wäre der niedrigste Wert für die Partei seit Juni 2018. Die SPD käme der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die FDP würde mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. 31 Prozent d...
DPA (German)
55 Tage vor der Europawahl wollen die Grünen neben ihren bewährten Kernthemen Klima- und Umweltschutz auch mit einem neuen Tiktok-Kanal punkten. Der proaktive Wahlkampf auf der Plattform solle zeigen, wie wichtig junge und Erstwähler für die Partei seien, sagte Spitzenkandidatin Terry Reintke bei der Vorstellung der Kampagne der deutschen Grünen für die EU-Parlamentswahl am 9. Juni. Es habe Bedenken gegeben, auf der chinesischen Plattform präsent zu sein. Aber: «Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen», betonte die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning. Auch Bundesk...
DPA (German)
Die Ampel-Koalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket, wie sie am Montag in Berlin mitteilten. Über das Vorhaben bestand dem Vernehmen nach bereits länger Einigkeit in der Ampel, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt - auch dazu gab es nun aber eine Einigung. Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren. Das steckt drin: Die Bedeutung der SolarenergieSolarenergie ist neben...
DPA (German)
Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schießen die Spekulationen ins Kraut: Mit wem gehen die Grünen in den Wahlkampf? Der von vielen als Favorit gehandelte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wiegelte am Wochenende ab. «Annalena Baerbock und ich tun in der Bundesregierung alles, um für die Sicherheit und Freiheit unserer Republik zu arbeiten», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Davon leitet sich unser konkretes Handeln, die tägliche Arbeit ab. Was sicher nicht dazugehört, ist, um uns selbst zu kreisen.» Auf die Frage, ob die Grünen im kommenden Jahr über...
DPA (German)
Die SPD-Fraktion zeigt sich offen für steuerliche Entlastungen, will dabei aber auf Beschäftigte und Betriebe abzielen. «Dabei sollte es dann aber um die arbeitende Mitte in diesem Land gehen – und nicht um Spitzenverdiener, die Entlastungen nun wirklich am wenigsten nötig haben», sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit reagierte Post auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser will die Wirtschaft durch einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags und Anreize für Überstunden entlasten. Entsprechende Pläne habe der FDP-...
DPA (German)
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen an der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin teilnehmen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge teilten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit, sie freuten sich sehr, dass Merkel ihre Einladung angenommen habe. Merkel und Trittin würden sich aus vielen Jahren parlamentarischer Arbeit kennen. «Sie haben in den vergangenen Jahren in ihren unterschiedlichen Rollen - in der Regierung, aus der Opposition - und im Wissen u...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら