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Die Serie brutaler Angriffe auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Wie in der Nacht zu heute bekannt wurde, schlug ein älterer Mann der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagnachmittag bei einem Termin in einer Bibliothek ohne Vorwarnung mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, auf den Kopf und verletzte sie dabei leicht. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In beiden Fällen konnten die Tatverdächtigen laut Staatsanwaltschaft rasch ermittelt ...
DPA (German)
In der Bundesregierung gibt es eine neue Auseinandersetzung über die Rentenpolitik. Die Ampel-Koalition verschob den Beschluss ihres eigentlich schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets - dem Vernehmen nach wegen Bedenken der FDP. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nun nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es. Kanzler Olaf Scholz versicherte: «Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai.» Die Koalitionsspitzen Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Fin...
DPA (German)
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Dresden mit.
DPA (German)
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit.
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Ein brutaler Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt - und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Nach dem Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Er habe in der Nacht die Polizei aufgesucht und angegeben, der Täter zu sein, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Die Hintergründe der von vier jungen Männern am Freitagabend verübten Attacken auf E...
DPA (German)
Die SPD im Bundestag will Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung wie Rollstuhl-Rampen in Kinos verstärkt zur Pflicht machen. Noch in der laufenden Wahlperiode solle etwa erreicht werden, dass private Anbieter verpflichtet werden, zum Beispiel für eine Rampe ins Kino zu sorgen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Reformiert werden solle dazu das Behindertengleichstellungsgesetz, so Schmidt. Heute müssen Kinos in der Regel außer bei Neu- und Umbauten keinen rollstuhlgerechten Zugang haben. Schmidt äußerte sich zum Europäis...
DPA (German)
Europas Sozialdemokraten fordern die konservativen Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf. «Das darf nie wieder passieren!» heißt es in einer «Berliner Demokratie-Erklärung», die die Sozialdemokratische Partei Europas am Samstag bei einem Kongress in Berlin verabschieden will und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für die SPD wollen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley unterzeichnen, wie es in der Partei hieß. Die Erklärung gilt auch als Reaktion auf jüngste Äußerun...
DPA (German)
Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition. Bis heute hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen. Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzmin...
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Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. «Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. «Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.» In der EKR...
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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen 80. Geburtstag im Berliner Promi-Restaurant Borchardt nachgefeiert. Zu seinen Gästen zählten auch aktive Politiker wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit seiner Frau Annette Marberth-Kubicki sowie die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und Peter Ramsauer (CSU). Aus seiner eigenen Partei SPD waren der frühere Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel mit seiner Frau Anke Stadler und Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg im Lokal am Gendarmenmarkt dabei. Außerdem unter den Gästen: Schröders frühere...
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