europawahl
Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was wollen die Parteien konkret? Ein Überblick. Die SPD: Topthema FriedenDie SPD versucht vor allem mit drei Themen zu punkten: Frieden, Rente, Mindestlohn. Frieden steht groß auf den Wahlplakaten mit Spitzenkandidatin Katarina Barl...
DPA (German)
Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen eine Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Gespräch gebracht. «Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen», sagte Le Pen vom Rassemblement National (RN) bei einem Wahlkampftermin in Nordfrankreich der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». «Wenn wir Erfolg haben, können wir die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament werden. Ich denke, eine solche Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen», so Le Pen. Sie und Meloni seien sich in den wesentlichen Fragen e...
DPA (German)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Wahlkampf vor der Europawahl erneut die AfD kritisiert. Diese stehe auf Kriegsfuß mit den Grundwerten, betreibe Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Spionage für China, sagte von der Leyen bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im niedersächsischen Steinhude. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in rund zwei Wochen. Von der Leyen warf der AfD vor, Putins Propaganda «in unsere Gesellschaft getragen» zu haben. «Dann klickten vor kurzem bei einem engen Mitarbe...
DPA (German)
Nach großen Erfolgen und Rekordumfragen im vergangenen Jahr steckt die AfD 2024 in einer sich zuspitzenden Krise. Grund dafür sind die Skandale um den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Ihm und auch Petr Bystron, der auf Listenplatz zwei für die Europawahl steht, werden Spionage für Russland und China vorgeworfen. Dazu kommt Streit mit ehemals Verbündeten der in weiten Teilen rechtsextremen Partei: In den vergangenen Wochen haben europäische Schwesterparteien Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der AfD geäußert. Vielen Rechten ist die AfD zu rechts(-extrem). Nach einer Äußerung Krahs zu ...
Watson
Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. Einen entsprechenden Bericht des «Spiegel» bestätigte Limmers Büro auf Anfrage. «Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen», sagte Limmer dem Magazin. «Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben.» Limmer war im vergangenen Jahr bei einem Parteitag in Magdeburg mit ihrer Kandidatur für aussichtsreiche Plätze auf der Eu...
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2024 ist EU-Wahljahr. Von 6. bis 9. Juni wählen die Bürger:innen der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Gemeinsam mit den Vertreter:innen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die gewählten Abgeordneten die Aufgabe, neue Gesetze zu gestalten und zu beschließen. Diese Gesetze betreffen sämtliche Bereiche des Lebens in der Europäischen Union: ob von Wirtschaft und dem Kampf gegen die Armut über den Klimawandel bis hin zur Sicherheit in der EU. Die Wahl ist also durchaus von entscheidender Bedeutung. Wer wahlberechtigt ist, sollte dieses Recht ...
Watson
Der Termin der EU-Wahl rückt näher – vom 6. bis 9. Juni können die Bürger:innen der europäischen Länder ihre Vertreter:innen in der EU wählen. Mit einer Neuerung: Denn erstmals dürfen in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Doch wer oder was wird da eigentlich gewählt und was kann ich mit meiner Stimme bewirken? Das hat watson für dich zusammengefasst. In Deutschland ist das Wahlrecht ab 16 Jahren noch relativ jung. 1996 führte es Niedersachsen auf kommunaler Ebene ein. Nach und nach zogen weitere zehn Bundesländer nach. Auf Landesebene, also bei Landtagswahlen, dürfen 16-Jährige ...
Watson
Deutschland, Frankreich und Polen wollen angesichts hybrider Bedrohungen durch Russland verstärkt Motor für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sein und vor der Europawahl intensiver gegen Desinformation vorgehen. «Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten», sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks. «Deshalb wollen wir als Weimarer Dreieck Triebfeder sein dafür, dass wir uns als Europäische Union richtig aufstellen und geopolitisch handlungsf...
DPA (German)
Die Europawahl steht vor der Tür: In Deutschland werden alle wahlberechtigten Bürger:innen am Sonntag, dem 9. Juni 2024, an die Urnen gebeten. Das Recht zu wählen ist ein grundlegendes Element jeder Demokratie und bildet das Rückgrat einer freien und gerechten Gesellschaft. Es bietet den Bürger:innen der EU die Möglichkeit, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen. Und das ist in Zeiten des europaweiten Rechtsrucks wichtiger denn je. Wie bei jeder Wahl stellt sich auch hier wieder die Frage: Wer darf eigentlich wählen? Die Regeln, wer an den Europawahlen teilnehmen darf, variieren je nach ...
Watson
In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat die Polizei nach Informationen der «Welt» Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt wird, soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören. Die Deutsche Presse-Agentur hat Bystron bereits am Montagabend schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Diese Anfrage blieb bisher all...
DPA (German)
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